Minister Darabos leidet – an Anfällen von Amtsmissbrauch

Norbert Darabos ist bedrückt. Seine Partei sieht im österreichischen Bundesheer den Todfeind, seit das Bundesheer – so stellt es die Parteigeschichte dar – 1934 auf Arbeiter geschossen habe. Schon lange her, aber echte Sozialisten vergessen nie.
Seit 1955 bleibt die Landesverteidigung ein ungeliebtes Anhängsel einer – so sieht es die SPÖ – reaktionären Diktatur. Ausgehungert bis heute, keine adäquaten Uniformen für die Truppe, Schuhwerk auf Leisten der vorletzten Jahrhundertwende, eine Bewaffnung, die Jahrzehnte hinter dem technischen Stand her hinkt. Ja nichts Modernes, ja nicht zuviel Geld, sonst könnte das böse Heer wieder auf Werktätige schießen.
Nach etlichen Anläufen, diesen Feind durch Dienstzeit-Verkürzungen, weitere Abstockung von Material und faktischer Abschaffung der Miliz in die Knie zu zwingen, wird ein neuer glühender Bundesheerhasser an die sozialistische Front geschickt. Norbert Darabos traut man zu, diesen Stachel im Fleisch der Parteilinie zu beseitigen. Als Zivildiener für Verteidigungsstrategien prädestiniert, hat Darabos auch gelernt, klare Fakten zu schaffen, ohne erst viel zu fragen.
Minister Darabos übernimmt ein schweres Erbe. Nach dicken Provisionszahlungen war mit der SAAB Draken zum dritten Mal ein schwedisches Modell für das Bundesheer gekauft worden, bereits zum Zeitpunkt des Kaufs längst veraltet. Schon die nachfolgende Regierung Vranitzky hatte einen Ersatz der Draken beschließen müssen. Die Ausschreibung dafür wurde mehrmals geändert, die Verhandlungen zogen sich hin. Sehr stark waren die SPÖ-Bestrebungen, durch die Wahl eines weiteren schwedischen Modells wieder ein gutes Provisionspolster einzufahren, obwohl das schwedische Modell (wiederum) nicht die Ausschreibungs-Voraussetzungen erfüllte.
Ebenso erbittert wurde von der Partei abgelehnt, zusammen mit Nachbarländern zu bestellen. Das ginge doch nicht, hieß es, trotz Aussicht auf beträchtliche Kosteneinsparung. Und keinesfalls dürfe es ein US-Modell sein. Zähneknirschend war nachgegeben worden, als nach der Blamage bei der Galtür-Katastrophe topmoderne Hubschrauber ausgerechnet aus den USA bestellt werden mußten. Das Volk hat schon vergessen, daß letztlich nur die Hälfte der dringend benötigten Blackhawk-Helikopter angekommen ist.
Für die Luftraumüberwachung fiel die Entscheidung, wir wissen es, auf den Eurofighter. Sicherlich eines der modernsten Geräte, wenn auch nicht das günstigste Angebot. Gusenbauer trat mit dem Versprechen zur Wahl an, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Und scheiterte. Da half nur ein Mann fürs grobe, ohne Skrupel.
Norbert Darabos kümmerte sich nicht lang um Gesetze, um seine Verantwortung als Minister für Landes-verteidigung. Er führte private Nachverhandlungen des Eurofighter-Vertrags, zu denen er nicht berechtigt war, die seine Kompetenzen überschritten.
Das Ergebnis war niederschmetternd; nicht von ungefähr wird der geänderte Vertrag bis heute nicht bekannt gegeben. Die modernen Maschinen wurden gegen alte, gebrauchte ausgetauscht, etliches an Zusatzausstattung abbestellt. Insgesamt ein Schaden von mindestens 1,6 Milliarden Euro, denn die Flugzeuge haben eine kürzere Lebensdauer, die nötige Zusatzausstattung muß teuer nachbestellt werden, die alten, längst ausgedienten Bestandsflugzeuge des Bundesheeres müssen teuer nachgerüstet werden. Klarer Amtsmißbrauch, für den Minister Darabos bis heute nicht belangt worden ist. Jener Teil der Bevölkerung, der so liebend gerne auf das Bundesheer einhackt, hat schon längst vergessen, daß durch die Abänderung des Eurofighter-Vertrages, durch die Abbestellung neuer Maschinen, letztlich auch die Gegengeschäfte umfielen; ein weiterer, milliardenschwerer Schaden für Österreich.
Der Heeresnachrichtendienst, der seine Augen über Österreichs Grenzen schweifen läßt, um Bedrohungslagen zu erkennen und zu evaluieren, war Darabos ein Dorn im Auge, man sagte dem HNA Nähe zur ÖVP nach. Dort und im gesamten Ministerium wurde sofort kräftig rot eingefärbt, Parteibuch vor Qualifikation. Der Annahme folgend, die eigenen Leute würden eher bei der Abschaffung der Landesverteidigung mitziehen. Der Verteidigungsminister sollte sich zwar eigentlich in erster Linie um die militärische Landesverteidigung kümmern, Eben die will Darabos aber beseitigen, im Auftrag seiner Partei. Also ist niemand vor ihm sicher, der erstens etwas vom Fach versteht, dem zweitens die Interessen Österreichs ein Anliegen sind.
Das mußte letztlich auch Parteimitglied General Entacher erfahren, der es wagte, eine qualifizierte eigene Meinung zu äußern. Gespannt warten alle immer noch darauf, wie Entachers Verfahren weiter läuft. Ob es fair geführt werden wird, oder auch dem Parteidiktat zum Opfer fällt.
Minister Darabos konnte sich bis heute nicht dazu aufraffen, den dunklen Fleck im Bundesheer zu beseitigen, der sich in der Wiener Maria Theresien-Kaserne ausbreitete. Langgediente Soldaten ziehen schon lange einen Unterschied, zwischen dem Bundesheer als militärischer Einrichtung, und der Garde. Dieser Unterschied vergrößerte sich zusehends, indem Immigranten, hauptsächlich aus der Türkei, in dieser Kaserne zusammen-gefaßt wurden, jeder Integration Hohn sprechend. Für Türken ist die Situation ideal: Statt 15 Monaten in der Türkei sind es hier nur ein paar Monate Marionetten-Dienst. Bereitwillig erhalten die Soldaten von der angeblichen Glaubensgemeinschaft IGGÖ Bestätigungen ihrer „Strenggläubigkeit“, um im Ramadan freigestellt zu werden, weniger Dienst zu schieben und ähnliche Vergündstigungen zu genießen. Eigentlich eine Schande nicht nur für das Bundesheer, so vorgeführt zu werden, sondern für den gesamten Staat.
Der Skandal liegt aber im Detail. Anstatt Imame (Vorbeter) aus den eigenen Reihen zu nehmen, werden für muslimische österreichische Soldaten türkische Beamte eingeflogen, Beamte des türkischen Religionsamtes. Ob Beamte des österreichischen Kultusamtes für christliche Soldaten in der Türkei zugelassen würden? Nie und nimmer! Was also denkt sich ein sogenannter Verteidigungsminister, sich eine begünstigte Immigrantentruppe zu halten, die von ausländischen Beamten politisch indoktriniert wird? Aus österreichischer Sicht könnte man auch das nur als groben Mißbrauch des Ministeramtes verstehen.
Norbert Darabos möchte das Bundesheer reformieren, sagt er. Möchte unter dem Druck der Kronenzeitung die Wehrpflicht abschaffen, möchte Berufssoldaten für den Katastrophenschutz, möchte eine Pseudo-Miliz zum Herzeigen. Worum es geht, ist ihm egal, was in der Verfassung steht, ebenso. In keinem einzigen seiner Vorschläge werden die Erfordernisse einer militärischen Landesverteidigung berücksichtigt. Warum denn auch, wenn sich die Krone über die Unmöglichkeit einer Panzerschlacht im Marchfeld mokiert. Grundlage für den Reformvorschlag ist statt dessen eine reine Rechenoperation – was kostet weniger. Man sieht, Darabos versteht viel. Aber nicht die geringste Kleinigkeit von militärischen Dingen.
Die Offiziersgesellschaft, die ihn zu kritisieren wagt, wird kalt abserviert. Wer sind denn schon diese Leute, die da glauben, das Tragen von Uniformen könnte seinem politischen Auftrag widerstehen! Darabos zieht – nicht ganz zum Bedauern der Offiziere – seinen Vertreter General Segur-Cabanac aus dem Vorstand ab. Auch wenn ihnen fortan ein eisiger Hauch aus den Weiten Sibiriens (oder aus Nikitsch) entgegen bläst, stehen Offiziere und Unteroffiziere zusammen, um sich für die Landesverteidigung einzusetzen.
Nun ist Minister Darabos beleidigt. Der Koalitionspartner, bisher an der Leine geführt wie ein zahmes Schoß-hündchen, muckt plötzlich auf, bringt einen eigenen Vorschlag. Man will nicht über seinen Vorschlag mit ihm reden, beklagt Darabos! Die ÖVP wagt es, Dinge über die Medien zu servieren, die doch bisher die Domäne der SPÖ sind. Darabos transportiert seine Beleidigtheit in bewährter Weise ebenfalls über die Medien. Die Sache selbst interessiert ihn ohnehin nicht.
Sportlich dreht sich Norbert Darabos jeweils in die richtige Windrichtung. Lobt anläßlich der Airpower den „modernsten Militärflughafen Europas“ in Zeltweg – obwohl er ihn früher in Grund und Boden verdammte und auch keine anderen kennt. Darabos lobt sogar den Eurofighter, weil der doch eine Top-Marke (ganz plötzlich) und schon implementiert sei.
So ganz zufällig kommt dabei ein anderer Vorfall zum Vorschein. Die links-anarchistische Organisation Global 2000 ist für ihren skurrilen Aktivismus bekannt, nicht zuletzt auch wegen kräftiger Unterstützung durch die Kronenzeitung (ein Schelm, der Verbindungen andenkt). Global 2000 arbeitet mit gewaltbereiten internationalen Organisationen zusammen, nennen wir nur einmal ATTAC. Global 2000 ist grundsätzlich gegen alles, sehr laut und vehement auch gegen das Bundesheer, ist laufend in Aktionen verwickelt, die außerhalb des rechtlichen Rahmens liegen.
Woanders würde das Militär besondere Vorsicht gegenüber solchen radikalen, gewaltbereiten Leutchen hegen, die ein latentes Sicherheitsrisiko darstellen. In Österreich weht der Wind anders herum. Minister Darabos ordnet die Ausbildung einer japanischen Global 2000-Aktivistin in der ABC-Abwehrschule an, man hört auch sonstige Freizügigkeiten dieser Art von ihm. Auch dieser Akt kommt Amtsmißbrauch gleich. Mitglieder radikaler Organisationen von Einrichtungen des Staates ausbilden zu lassen, kann nichts anderes sein.
Darabos richtete sich wahrscheinlich nach dem Motto: Wenn Österreich schon vorgeworfen wird, arme Asylwerber in ausländische Ausbildungscamps reisen zu lassen, bildet man eben jeden Kandidaten gleich bei uns aus. Erspart sich damit internationale Kritik.
Kritik vielleicht. Internationales Gelächter aber nicht. Allein die Tatsache, daß Österreich einen ehemaligen Zivildiener und deklarierten Bundesheer-Gegner zum Verteidigungsminister bestellt, ihn völlig freihändig die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung betreiben läßt, führt international nicht nur zu Gelächter, sondern auch zu großer Besorgnis. Österreich hat, schon wegen seiner geopolitischen Lage und seiner Blindheit gegenüber Terroristen, gravierende Sicherheitsprobleme. Ein Minister Darabos ist nicht das kleinste davon.
Keine Frage deshalb – für die Sicherheit Österreichs ist Minister Norbert Darabos untragbar.

(P. Ehrenreich, InfoO)

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