Landesverteidigung in den Händen von Dilletanten

Dieser Kommentar ist nicht freundlich. Dieser Kommentar ist nicht rücksichtsvoll. Dieser Kommentar ist nicht politisch korrekt. Dieser Kommentar ist besorgt.

Die österreichische Landesverteidigung ist seit mehr als einem halben Jahrhundert jenen ein Dorn im Auge, die Österreich lieber als Volksdemokratie sähen. (Dabei aber vergessen, daß sich Volksdemokratien meist bis an die Zähne bewaffnen.)
Nach und nach wurde das Verteidigungsbudget so weit zurückgeschraubt, daß Österreich international einen der letzten Plätze einnimmt. Österreich ist damit für sich und international eine Gefahr, ein Sicherheitsvakuum. Der akute Mangel an Mitteln machte sich über die Jahrzehnte bis hin zu veralteter und unpraktischer Bekleidung und Ausrüstung empfindlich bemerkbar. Das österreichische Polit-System, mit uniformierten Beamten und Schreibtisch-Personalvertretern, tat sein übriges.
Minister Günther Platter ging aufs ganze. Er setzte eine Reformkommission ein, vom Vorsitzenden abwärts mit einem deutlichen Übergewicht an erklärten Bundesheer-Feinden, stellte die ohnehin viel zu geringen Übungen ein, schaffte die Miliz ab. Der Verfassungsauftrag – Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten – war ihm egal. Wann hätte ein österreichischer Politiker jemals die Bundesverfassung gelesen. Das Bundesheer (ver)kam, wie es (ver)kommen mußte.
Mit hohem finanziellem Aufwand wurde eine Subkultur von Zivildienern geschaffen, ohne die angeblich nichts mehr ginge. “Du willst zum Bundesheer? Bist dumm? Mach Zivildienst, hock Dich in ein Büro und verdien gut!” So und ähnlich wurde besonders in Schulen geworben. Die Zivis waren sich sogar zu gut, das zu leisten, wofür sie keine Waffe benötigt hätten. Nämlich den Katastrophenschutz. Beim Sandsack Füllen würde man ja schmutzig, hieß es unter der Hand.
Kein Waffenschein, kein Jagdschein für Zivis? Längst passé. Sie dürfen auf alles schießen, Menschen und Tiere, dürfen sogar zur Polizei. Aber nur ja nicht ihre Landsleute verteidigen! Das wäre denn gar böse.
Der nächste Schritt war nur logisch. Dem Bundesheer-Hasser Günther Platter folgte der Bundesheer-Hasser Norbert Darabos nach. Standesgemäß aus dem Zivildiener-Stand.
Gleich die erste Handlung des sozialistischen Antiverteidigungs-Aktivisten ging in einem ziellosen Regierungsprogramm unter. Allein und ohne Ermächtigung schritt Minister Darabos zur Nachverhandlung des Eurofighter-Vertrages. Mit substantiellem Erfolg: Österreich erhielt gebrauchte Maschinen statt neue, original inkludiertes Zubehör mußte teuer zugekauft werden, die Kosten für Nachrüstungen waren gewaltig. Ergebnis? Mehrkosten von rund 1,6 Milliarden Euro, dazu der Wegfall praktisch der gesamten Kompensationsgeschäfte.
Bis heute – kein Untersuchungsausschuß, keine Kritik, nichts. Sogar Peter Pilz schwieg zu diesem Fiasko, eine Seltenheit bei ihm.
Die besondere Beliebtheit, die sich Norbert Darabos mit seinem Verhalten bei Offizieren und Unteroffizieren des Bundesheeres zuzog, ist hier nicht Thema. Die Effizienz seiner Arbeit schon, vor allem gemessen an seinen letzten Spezialitäten.
Darabos möchte die Wehrpflicht abschaffen (wie von seiner Lieblingszeitung verlangt), möchte statt dessen ein Berufsheer. Warum, wieso, zu welchem Zweck? Keiner weiß es. Daß ihm die beachtlichen Mehrkosten egal sind, sah man schon an seinem geldvernichtenden Eurofighter-Deal. Er möchte Profis haben, keine Grundwehrdiener, die ihr Handwerk nicht verstehen. Die Sprengkraft dieses Arguments entgeht einem Zivi völlig, der nichts, wirklich nichts von militärischen Dingen versteht.
Profis, sind Soldaten mit Ausbildung und Erfahrung. Das also, was früher, zumindest systemmäßig, die Miliz war. Woher nehmen, wenn nicht aus dem Ausland anheuern? Grundwehrdiener erhalten keine militärische Ausbildung mehr. Sind auch viel zu kurz dabei, um die auch nur annähernd vermittelt zu bekommen. Wurden viele Jahre lang zum Indianerspielen an der Grenze zweckentfremdet.
Ohne Grundwehrdiener, die ganz unten anfangen, die Zeit zur Erlernung des Handwerks haben, aber keine Miliz, keine Profis. – Analog, ohne Lehrlinge keine Meister. Darabos will also die Lehrzeit abschaffen, will nur mehr altgediente und erfahrene Berufssoldaten. Aus dem Hut zaubern wahrscheinlich, denn anders ginge das nicht.
Jeder kleine Unteroffizier könnte dem Herrn Minister erklären, daß man professionelle Soldaten nicht durch Werbeaktionen am Yppenplatz oder bei ATIB erhält, nicht durch Buckeln vor islamistischen Vereinen, sondern nur nach jahrelanger Ausbildung. Doch wie erklärt man das einem Politiker, der sich sogar geschämt hatte, eine Waffe zur Sicherheit seiner eigenen Bevölkerung in die Hand zu nehmen.
Der Soldat, auch jener des Bundesheeres, hat zwei Aufgaben. Zu überleben und den Auftrag zu erfüllen. In genau dieser Reihenfolge. Beides muß man lernen, das geht weder mit ein paar Monaten Irgendwie-Dienst („Schließen-Sie-den-Gnopf-Rekrut!“), noch mit dem Herbeizaubern von frisch gepflückten Berufssoldaten, noch mit der Erfüllung einer Herkunftsquote.
Darabos möchte modern sein. Möchte mehr Frauen ins Bundesheer. Hervorragend. Auch da geht die Frage fehl – wozu? Denn für eine Antwort bräuchte man ein Minimum an militärischer Erfahrung.
Wie schon einleitend gesagt, dieser Kommentar ist weder freundlich noch rücksichtsvoll noch politisch korrekt. Im Einsatz wird geschossen. Das kann jedem Soldaten passieren. Dann einen Grundwehrdiener hinter sich zu wissen, der seine Waffe nicht bedienen kann, ist nichts anderes, als eine Frau dort zu wissen, die gerade nach dem nächsten Tampon sucht. Für Katastrophenschutz sollte endlich nicht mehr das Bundesheer zuständig sein, sondern das Innenministerium mit seinen Zivildienern. Doch stelle man sich eine Frau Soldatin vor, mit schwerem Brückengerät, bei Waldbränden, und ähnlichem. Das Sicherheitsrisiko wäre unverantwortbar.
Für Frauen gibt es genügend gute Verwendungen, auch im militärischen Umfeld. Eine Frau in Uniform ist dagegen politisch korrekter Nonsens.
Minister Darabos setzte sich für den Tschad-Einsatz des Bundesheeres ein, und diesen durch. Vielen Kritikern zum Trotz war diese Entscheidung vernünftig. Sie bot den eingesetzten Soldaten das, was sie daheim nicht hatten, nämlich Erfahrung im Einsatz. Doch kann man alles übersteigern. Die letzte Entscheidung, österreichische Soldaten im Kriegsgebiet des Libanon einzusetzen, war schlichtweg dumm und ebenfalls unverantwortlich. Der Krieg ist ein Hund und fragt nicht nach der Nationalität seiner Opfer.
Zurück zur Basis. Der Auftrag der Verfassung lautet: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Dieser Auftrag ist von einem Verteidigungsminister zu erfüllen. Hat er persönlich andere Wünsche, kann er in ein Land seiner Wahl emigrieren.
Günther Platter und Norbert Darabos haben kläglich versagt dabei, jeder auf seine Art. Aus aktueller Sicht kann man nur feststellen – Minister Norbert Darabos ist für das Amt des Verteidigungsministers nicht tragbar. Er schadet unserem Staat und gefährdet unsere Bevölkerung. Bitte, findet ihm endlich einen anderen Parteijob, wo er weniger anrichten kann.

(P. Ehrenreich, InfoO)

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