Österreich: Bundesheer in den Schlagzeilen

Erster Streich:

Eduard Paulus wurde am Samstag beim Delegiertentag der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim erneut zum Präsidenten gewählt, bei nur einer Stimmenthaltung. Damit sieht Paulus seinen harten Kurs gegen die Berufsheerpläne von Verteidigungsminster Norbert Darabos bestätigt.
Das Verteidigungsministerium hatte der ÖOG wegen deren kritischer Haltung bekanntlich den Status als wehrpolitisch relevanter Verein aberkannt. Christian Segur-Cabanac, Sektionschef im Verteidigungsministerium, war aus eigenen Wunsch aus dem Präsidium der Offiziersgesellschaft ausgeschieden, ohne große Trauer auszulösen.
Paulus und die Offiziere fordern eine Kehrwende in der Verteidigungspolitik. Die Milizübungen, die seit Jahren ausgesetzt sind, sollen mit voller Truppenstärke wiederaufgenommen werden. Die Auslandseinsätze des Bundesheeres sollten im Gegensatz dazu reduziert werden, um mehr Mittel für die Inlandsaufgaben freizumachen, sagte der Präsident. Seine Forderungen finden sich auch im Positionspapier der ÖOG wieder, das bei der Tagung von den Delegierten beschlossen wurde.
Kernpunkt ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Paulus bedauerte, dass es im vergangenen Sommer keine Volksbefragung darüber gegeben habe. Er ist überzeugt, sie wäre zu diesem Zeitpunkt für die Beibehaltung die Wehrpflicht ausgefallen. Aber man sei auch für Abstimmungen in der Zukunft gerüstet. Detail am Rande: Bei der Sitzung lagen „Ja zur Wehrpflicht“-Kleber auf, die den Bundesheer-Igel aus den 1980er Jahren wiederauferstehen ließen.
Mit ihren Forderungen geht die Österreichische Offiziersgesellschaft weiter gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf Konfrontationskurs. So wurde SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, der die Berufsheerpläne seines Verteidigungsministers nicht mitträgt, das Kommandeurkreuz der Offiziersgesellschaft in Gold verliehen. Im Publikum saß der von Darabos abberufene Generalstabschef Edmund Entacher – privat und in Zivil, um dienstrechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.

Zweiter Streich:

Die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) war nicht rechtens. Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hat den Versetzungsbescheid des Verteidigungsministeriums ersatzlos aufgehoben. Die Gründe, mit denen Darabos den Vertrauensverlust gegenüber Entacher begründet hatte, wurden von der Berufungskommission nicht anerkannt. Das teilte das Ministerium in einer Aussendung am Montag mit. Damit ist die Versetzung von General Entacher “rechtlich nicht möglich”.
Entacher hat somit das von ihm angestrebte Verfahren gegen seine Versetzung auf der ganzen Linie gewonnen. “Ich nehme die Entscheidung der Berufungskommission selbstverständlich zur Kenntnis. Aus rechtlicher Sicht waren meine Argumente für den Vertrauensverlust offenbar nicht ausreichend”, kommentierte Minister Darabos die Entscheidung.
General Edmund Entacher, der ranghöchste (SP-nahe) Mann beim Militär, wird nun für den roten Verteidigungsminister immer mehr zum Problem. Nachdem Entacher seine Absetzung als Generalstabschef erfolgreich bekämpft hat, muß ihn Ressortchef Norbert Darabos wieder an seinen alten Posten zurückkehren lassen. Begonnen hatte alles mit der Wehrpflicht. Ende 2010 waren der Minister und sein Generalstabschef noch gemeinsam strikt gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aufgetreten, doch plötzlich drehte der Minister den Mantel ab und wollte auf Wunsch seines Hausblattes “Krone” ein Berufsheer einführen.
Entacher blieb bei seinem Standpunkt und äußerte das auch in Interviews. Daraufhin berief Darabos den General ab und begründet dies mit “Vertrauensverlust”. Einen solchen Abgang wollte der 62-Jährige kurz vor der Pension aber nicht hinnehmen und bekämpfte seine Absetzung. Mit der Abberufung Entachers hatte sich der Minister aber auch selbst keinen Gefallen getan. Der General mutierte über Nacht zum Märtyrer, wurde bei vielen Veranstaltungen mit Applaus begrüßt, während das Ansehen des Ministers in den Keller sank.
Die Geschichte entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Immerhin war Entacher jahrelang einer der wenigen SP-nahen Offiziere, der im Bundesheer immer das rote Fähnchen hochgehalten hat. Nach der Amtsübernahme des Genossen Norbert Darabos wurde er zum ranghöchsten Militär. Eben dieser erste SP-Minister seit 1983 war es dann auch, der den General vor die Tür setze. Seine Bestellung zum Generalstabschef 2008 war nicht überraschend, hatte er doch die Funktion bereits Ende 2007 interimistisch übernommen und war er einer der wenigen roten Soldaten, denen Darabos und die Seinen diese Rolle zutrauten.
General Entacher gilt als kompetent und beliebt bei der Truppe. Entacher ist außerdem mit der Miliz eng verbunden. Nach der Militärakademie war er als Zugs- und Kompaniekommandant beim Jägerbataillon 21 in Kufstein eingesetzt. Später war Entacher Kommandant des Jagdpanzerbataillons 1 in Wiener Neustadt und führte zehn Jahre die 3. Panzergrenadierbrigade in Mautern. Von 2002 bis 2006 war er Kommandant des Kommandos Landstreitkräfte in Salzburg und seit 2006 Milizbeauftragter im Verteidigungsministerium. 2008 wurde Entacher mit der Funktion des Chefs des Generalstabes beauftragt, bis zu seiner Abberufung durch Darabos.

Dritter Streich . . .

Norbert Darabos wird seines Amtes als Verteidigungsminister enthoben, da er die Sicherheit des Landes gefährdet. Ihn erwartet eine Anklage; er hatte ohne Auftrag und Ermächtigung Nachverhandlungen zum Eurofighter-Vertrag geführt, dadurch einen Schaden von 1600 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht und den Großteil der Kompensationsgeschäfte zum Schaden Österreichs gekippt . . .

Wann? Bald?

 

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