Justiz im Zwielicht.

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In Steyr, Oberösterreich, wurde ein eigenartiges Gerichtsverfahren vorläufig abgeschlossen.
Ein gewisser E.P. hatte von einem polizeibekannten Unruhestifter, M.B., mehrere Morddrohungen erhalten. Zufällig passierte gleich anschließend der Fall des kleinen Cain in Vorarlberg, wo der Freund der Mutter im Verdacht steht, das Kind ermordet zu haben.
M.B. war, nebst seinen Morddrohungen, schon als aggressiv bekannt und erlebt worden. Weil in der Wohnung des M.B. auch ein wenige Monate altes Kind lebte, ging E.P. zum Jugendamt, um eine Überprüfung anzuregen. Ein Fehler, wie sich herausstellte; man soll an die Volkswohlfahrt nicht anstreifen.
Ein Sozialarbeiter namens Werner Freihofner nahm keine Niederschrift auf, was schon auffiel. Sondern er schrieb – so sagte er später – irgendwann einen „Aktenvermerk“, den er bequemerweise mit dem Tag der Vorsprache rückdatierte. Daß schließlich der Inhalt des Aktenvermerks mit dem Inhalt des Gesprächs mit E.P. so gut wie nichts zu tun hatte, verstand sich rückblickend von selbst. Das von E.P. vorgelegte Blatt mit den Drohungen des M.B. wurde nicht weniger bequemerweise gleich garnicht zum Akt genommen, sondern wurde verschwunden.
Freihofner dachte nicht an eine „Abklärung“ mit der obsorgeberechtigten Mutter, sondern meldete sich bei M.B. zu einem netten Pläuschchen an. Das dann auch bei Kaffee und Kuchen stattfand. Wozu Abklärung einer Gefährdung, wäre nur Arbeit gewesen.
M.B. brachte gegen E.P. noch am selben Tag eine Privatanklage wegen übler Nachrede ein, gestützt auf den Aktenvermerk Freihofners und freizügig ausgeschmückt, unter anderem mit dem Vorwurf von „Drogenpartys“ (Englisch ist nicht des M.B. Stärke). Das Bezirksgericht Steyr wollte nicht so recht, sah keinen richtigen Anklagegrund. Das Landesgericht Steyr wollte die Sache aber verhandelt haben, ging schon in der Begründung davon aus, M.B.s Vorwürfe würden richtig sein. Damit nahm das Verfahren seinen Lauf.
M.B. nützte den Vertrauensvorschuß, beschimpfte E.P. auf seinen Webseiten auf das Heftigste. Erhielt auch dabei Rückendeckung durch das Landesgericht, das eine Anwendung des Mediengesetzes ablehnte. Faires Verfahren? Das Fragezeichen stand bis zum Ende im Raum.
In der Hauptverhandlung sagte Werner Freihofner im Brustton der Überzeugung aus, er habe seinen Aktenvermerk natürlich sofort verfaßt (ohne das belegen zu wollen), habe mit M.B. nur anläßlich des Besuches und sonst nie, absolut nie gesprochen. Von der Privatanklage habe er doch erst zur Verhandlung erfahren, der Inhalt des Aktenvermerks gebe natürlich das wieder, was E.P. ihm gesagt hätte. Freihofner bestritt auch, von M.B. dessen Privatanklage zur Vorbereitung erhalten zu haben. Freihofners verrückteste Behauptung war, E.P. hätte ihm erlaubt, seinen Namen an M.B. weiterzugeben. Obwohl die Weitergabe der Namen von Meldungslegern den Jugendämtern strikt untersagt ist und wirklich niemand einer solchen Nennung an M.B. zustimmen würde.
Amtsleiter Mario Ferrari zerstörte gleich die erste Lüge Freihofners. Selbstverständlich sei schon beim Besuch über die Privatanklage gesprochen worden. Und er, Ferrari, sei mitgegangen, weil M.B. sich gerne als Rechtsanwalt ausgebe, ohne einer zu sein, und deshalb Schwierigkeiten mit ihm zu erwarten waren. Beide Amtsorgane blieben die Aussage darüber schuldig, weshalb sie denn nicht pflichtgemäß mit der obsorgeberechtigten Mutter allein gesprochen hatten, statt nur mit dem möglichen Gefährder.
Die Sache war für Erstrichter Thomas Michlmayr zu mager, er fällte einen Freispruch. M.B. schoß sofort eine Berufung nach, er verlasse sich auf seine „Freunde beim Landesgericht“, wie er selbstbewußt im Internet verkündete.
Der Berufungssenat des Landesgerichts Steyr, unter Vorsitz des Vizepräsidenten Christoph Mayer und mit Gerichtspräsidenten Erich Dietachmair als Berichterstatter, ordnete eine Wiederholung der Beweisaufnahme an und ließ gleich von Beginn weg keinen Zweifel, daß man zwar nicht alle Eigenwilligkeiten M.B.s dulden würde, aber es bestand auch von der ersten Minute an kein Zweifel am Ausgang des Verfahrens.
Warum das so sein konnte? Diese Frage stellen sich viele. M.B. hatte während seines eigenen Strafverfahrens, in dem er wegen etlicher Verbrechen verurteilt worden war, gegen den damals zuständigen Richter Christoph Mayer mit Anzeigen, Klagen und Beschwerden gewütet, hatte ihn nach Strich und Faden im Internet beschimpft. Hatte diese Aufbereitung Spuren bei Mayer hinterlassen? Wollte er sich nicht wieder solchem Verhalten aussetzen und gab deshalb der eindeutig konstruierten Privatanklage M.B.s nach? M.B. hatte öffentlich verbreitet, Präsident Dietachmair würde ihn voll unterstützen, da er aus Schiedlberg sei (wohin M.B. enge private Beziehungen hatte), und hätte ihm, M.B., erlaubt, Häftlinge aus Garsten zu besuchen und zu vertreten – obwohl jeder wußte, daß M.B. das als Winkelschreiber nicht durfte. Kann auch das eine Rolle gespielt haben? Man wird es kaum erfahren; der Hintergrund des außergesetzlichen Freiraums, der M.B. seit Jahren gewährt wird, ist einstweilen noch zu undurchsichtig.
Der ersten Berufungsverhandlung blieb der Zeuge Werner Freihofner gleich einmal unentschuldigt fern. Jugendamtsorgane genießen eben auch einen weitgehenden Freiraum. M.B. selbst ließ die Bombe platzen, gab Kontakte mit seinem einzigen Belastungszeugen Freihofner noch vor dessen Hausbesuch zu Protokoll. Bestätigte damit Freihofners Falschaussage in der ersten Instanz.
Nach der unterbrochenen Berufungsverhandlung freute sich M.B. per Internet, der ausgezeichnete Strafsenat des Landesgerichts hätte den Delinquenten E.P. auflaufen lassen, hätte nur Belastungszeugen zugelassen, das würde hundertprozentig zu einer Verurteilung führen!
Der Berufungssenat führte aber keine Wiederholung der Beweisaufnahme durch, sondern eine eigene, unterschiedliche Beweisaufnahme. Nahm damit dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz. Doch alles besser, als M.B. zu verärgern.
Der Zeuge Werner Freihofner mußte vor Gericht sehr ungehalten eingestehen, tatsächlich schon vor dem Besuch mit M.B. geplaudert zu haben. Aber gesagt habe er ihm nichts! betonte Freihofner im Brustton der Überzeugung. Ganz offen gesagt, auch das wahrheitswidrig, weil M.B. schon vor dem Hausbesuch einer Freundin gemailt hatte, nun gegen den bösen E.P. eine Privatanklage einzubringen, alles also schon vereinbart war. Auch diese Falschaussage blieb ungeahndet. Unter dem Strich klang alles, mehr als nur deutlich, nach einer abgesprochenen, nach einer konstruierten Beschuldigung. Aber das Berufungsgericht wollte das eben nicht so sehen.
Als neue Zeugin wurde M.B.s Freundin vernommen. J.F. meinte, durch das Mitbringen ihres Kindes Eindruck schinden zu können. Beim Gericht kam das weniger gut an. Die Zeugin sagte aus, die Sozialarbeiter hätten M.B. beim Hausbesuch alles das erzählt, was dann (in der schon vorbereiteten) Privatanklage stand. Aber nicht einmal in Freihofners Aktenvermerk. „Drogenpartys“ etwa wollte sie gehört haben, eine „Vernachlässigung“ ihres Kindes (für das sie allein verantwortlich ist) durch M.B., den Besuch „dubioser Gestalten“.
Die Glaubwürdigkeit der Zeugin fiel besonders dadurch auf, daß M.B. seiner Freundin sehr vernehmlich einsagte. Das wurde zwar vom Gericht gerügt. Aber erstens überhaupt zugelassen, obwohl jeder M.B.s Verhalten kannte, und zweitens auch nicht abgestellt. Manipulation durch M.B.? Sein allen bekanntes Lebenselixier. Nur das Gericht schien es nicht gewußt zu haben.
Der Berufungssenat ließ wichtige Fragen an die Zeugin nicht zu. Beispielsweise wie das Kind versorgt werde, wenn M.B. doch nichts zum Unterhalt beitrage. Ob ihr die Gewaltbereitschaft M.B.s bekannt sei (von ihm selbst als Aggressionspotential bezeichnet). Wer die „dubiosen Gestalten“ seien, vor denen E.P. angeblich gewarnt hätte (nämlich die von M.B. regelmäßig in Verfahren vertretenen Dealer und Junkies). Alles, was nach Entlastung aussah, wurde vom Berufungsgericht abgewürgt. Kein Vorwurf, sondern nackte Tatsache ohne Bewertung.
Selbstverständlich wurde E.P. dann unbedingt verurteilt, auch wegen angeblicher Vorstrafen (die dem M.B. bereits im Vorfeld zur Ausschlachtung zugegangen waren und sogleich im Internet standen). M.B. verkündete strahlend, jetzt seinen „Internetkrieg“ gegen E.P. fortsetzen zu können. Wenn der Senat auch meinte, die Sache sei gleich rechtskräftig, wird das Ganze noch nicht so schnell abgeschlossen sein. Mit Spannung werden die Folgen des Kostenersatzes zugunsten M.B. erwartet. Der hatte, wie auch in allen anderen seiner Verfahren, weder Gebühren bezahlt noch Kosten belegt.
Als Schmankerl bestätigte die Einbringungsstelle der Justiz noch am selben Tag, unter “M.B.” würden „weit mehr als vierzig“ Verfahren laufen, in denen allen er keine Gebühren gezahlt hatte, bei ihm Gebühren auch nicht einbringlich sind. Haufenweise offene Exekutionen, seit 1999, und Schulden von mehr als 500.000 Euro, wie ginge das auch.
Worauf man sich fragen muß: Weshalb werden bei anderen Parteien Verfahren erst nach Gebührenzahlung eingeleitet, bei M.B. werden Verfahren aber ohne Zahlung sogar abgeschlossen? Obwohl jeder weiß, daß er nicht einmal zahlen kann? Selbstbedienungsladen Justiz? In Steyr jedenfalls.
M.B. freute sich so sehr über seine bevorzugte Behandlung durch das Landesgericht Steyr, daß er sofort einige weitere Privatanklagen und Klagen gegen E.P. einbrachte. Ohne Gebührenzahlung selbstverständlich.
Die geäußerte Hoffnung des Landesgerichts-Präsidiums, durch eine solche Verurteilung zugunsten M.B.s zu einer Beruhigung seines Verhaltens beizutragen, zeigte sich als so absurd, daß sie hoffentlich von den Richtern nicht auch geglaubt worden ist.

Fazit: Das Ansehen der gesamten Justiz wurde durch dieses Verfahren neuerlich schwer beschädigt.

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