Das Parlament: eine Fehlbesetzung in Fortsetzungen

Der Untersuchungsausschuss des Parlaments hat bereits ein klares Zwischenergebnis: Er ist eine Blamage für das Parlament. Dieses ist mit solchen Projekten total überfordert. Es geht damit völlig am eigenen verfassungsrechtlichen Auftrag vorbei. Bei aller mehr als legitimen Kritik an der Staatsanwaltschaft: Ein Parlament ist noch viel weniger als diese (selbst in ihrem heutigen Zustand) geeignet, Straftaten aufzuklären.
Denn schon die erste Etappe der Ausschuss-Untersuchungen, nämlich das Kapitel der Bestechungen von mindestens vier Parteien durch die Telekom, hat wieder einmal gezeigt: Die Abgeordneten sind ausschließlich, dafür umso heftiger, unterwegs, Angehörige anderer Parteien mit berechtigten wie auch mit hanebüchenen Vorwürfen anzuschwärzen, beziehungsweise die eigenen Parteifreunde reinzuwaschen.
Aber das ist in keiner Weise Zweck eines Parlamentsausschusses.
Der eigentliche Auftrag des Parlaments wird hingegen überhaupt nicht wahrgenommen: Kontrolle der Regierung beziehungsweise die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung von Gesetzen, Justiz und Verwaltung. Auch die Grünen als einzige Partei, die mangels bisheriger Regierungsverantwortung eher weniger mit Telekomgeldern bedacht worden ist, sind nicht dazu bereit. Auch sie haben eine rein parteipolitische Agenda. Die besteht in ihrem Fall darin, die Rechtsparteien zu diskreditieren („Nie wieder Schwarz-Blau!“) und die Skandale der SPÖ weitestgehend zu ignorieren.
Freilich: Das hat man auch schon vorher gewusst, dass sich der Ausschuss nur in diese Richtung entwickeln kann. Denn auch frühere Ausschüsse haben sich haargenau nach dem gleichen Schema abgespielt. Zu konstruktiver Arbeit waren sie schon seit Menschengedenken nicht imstande.
Dennoch war auch dieser Ausschuss gestartet worden. Denn die Medien wollten ihn unbedingt. Wird ihnen doch allen dort tagtäglich zur Füllung ihrer Seiten/Sendezeiten pikant Klingendes brühheiß serviert. Die Medien hofften auch, durch einen Ausschuss nicht mehr von irgendwelchen einzelnen Dokumenten abhängig zu sein, die seit Jahr und Tag von hochrangigen Staatsanwälten einseitig und rechtswidrig hinauskopiert werden. Wobei man ja an diesen ständigen Verletzungen des Amtsgeheimnisses eindeutig erkennen kann: Die dabei aktiven Staatsanwälte haben eindeutig eine parteipolitische Agenda: Lassen sie doch nur Aktenstücke hinaussickern, die eine der drei rechten Parteien belasten. Aus den Akten, auf deren Deckel der Name von SPÖ-Politikern prangt, ist hingegen noch nie etwas hinausgegangen.
Dennoch hat die Staatsanwaltschaft auch im U-Ausschuss hinter den Kulissen Fäden ziehen können. Auch wenn sie dort nicht mehr alle Sozialdemokraten schützen kann.
Denn in den bisherigen Ausschuss-Wochen hat sich noch etwas anderes erneut gezeigt: Es ist einfach absurd, einen solchen Ausschuss ins Leben zu rufen, solange die Staatsanwaltschaft praktisch den selben Bereich untersucht. Denn während Peter Pilz ob eines Druckkostenbeitrags von 10.000 Euro die Republik ins Wanken bringen wollte, hat der Ausschuss auf Wunsch der Staatsanwaltschaft den eigentlichen Haupttäter nie zu Gesicht bekommen. Ja, er hat auch nie nach diesem verlangt. Und erwartet doch, noch ernst genommen zu werden.
Dabei kann es kaum noch Zweifel geben: Die zentrale kriminelle Energie im Telekom-Skandal ist von Gernot Schieszler, dem früheren Finanzvorstand des halbstaatlichen Konzerns, ausgegangen. Denn beim Großteil der neun Millionen Euro, die zu diversen meist dunklen Zwecken über Herrn Hochegger und andere verteilt worden sind, war Schieszler die entscheidende Drehscheibe.
Und ausgerechnet dieser Mann ist vom Parlament nie vorgeladen worden. Was wohl der entscheidende Beweis ist, dass dort nur eine lächerliche Farce stattfindet. Was will man aufklären und verbessern, wenn man zwar zahllose periphere Figuren vorlädt und herunterzumachen versucht, aber nicht den Mastermind?
Dabei ist dieser ja einer, der sich nicht hinter dem sonst bei vielen Ausschuss-Zeugen üblichen Satz „Sage nichts, weil die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt“ verbergen kann. Denn Schieszler wird von der Staatsanwaltschaft ja als Kronzeuge behandelt und nicht als Beschuldigter, weil er (angeblich) alle seine Mittäter und -läufer verrät (dass damit die Staatsanwaltschaft die ganze Einrichtung des Kronzeugenschutzes lächerlich macht, ist eine andere Frage, die für heute aber ausgeklammert bleibe).
Ähnlich seltsam ist auch, dass der Parlamentsausschuss die gesamte Affäre um den Erwerb der bulgarischen Telekom durch die Telekom Austria (an dem einige Zwischenwirte extrem gut verdient zu haben scheinen) ebenfalls nicht behandelt hat. Hier hat die Staatsanwaltschaft halt keine Papiere hergegeben. Da untersucht man halt nichts. Dafür verbeißt man sich in irgendwelche Randlappalien.
Die Lehren aus all dem – sofern Parteien überhaupt noch lernfähig sein sollten – sind klar: Es darf vor allem nie wieder einen Untersuchungsausschuss geben, solange die Staatsanwaltschaft in gleicher Causa ermittelt.
Ein Untersuchungsausschuss in dieser Zusammensetzung sollte höchstens dann aktiv werden können, wenn die Staatsanwälte aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Verfolgung einstellen. Wie etwa gegen den früheren Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch trotz seiner Schlüsselrolle im Bawag-Skandal; wie etwa gegen den mutmaßlichen Zweittäter im Fall Kampusch; wie etwa (wahrscheinlich in Bälde) gegen die Herrn Faymann und Ostermayer trotz der offenkundigen Bestechung von Medien; wie etwa gegen die Verantwortlichen in der Eisenstädter Landesregierung trotz eines grob fahrlässig angerichteten Schadens von 55 Millionen in Sachen Bank Burgenland; wie etwa gegen die Staatsanwaltschaft selber wegen ihrer Kooperation mit dem KGB in Sachen Litauen.
Aber auch in diesen Fällen wird in einem parteipolitisch geprägten Gremium vermutlich nie etwas Brauchbares herauskommen. Selbst der Anschein, dass wenigstens im Fall Kampusch ein parallel tagender Geheimausschuss zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen wäre, scheint sich in Luft aufzulösen. Hat doch der Vorsitzende jenes U-Ausschusses, Werner Amon, vor einem Monat angekündigt, dass noch im März die Ergebnisse und Empfehlungen präsentiert werden. Jetzt ist bald der April zu Ende. Und niemand hat etwas von irgendwelchen Ergebnissen des Amon­-Ausschusses gehört.
Offenbar hat die infame Strategie der Staatsanwaltschaft, Amon zum Beschuldigten in der Causa eines Druckkostenbeitrags zu machen, ihre Wirkung erzielt.
Gerade dieser Vorfall muss eine weitere Lehre sein: Auch dort, wo – beziehungsweise auch dann, wenn Österreich unabhängige Untersuchungskommissionen braucht, können und dürfen diese nicht von Parteipolitikern getragen werden. Vielmehr sollten sie von völlig unabhängigen (am besten schon im Ruhestand befindlichen) Richtern geleitet werden. So wie das in Großbritannien immer wieder mit wegweisenden Ergebnissen der Fall ist. So wie auch die Seltsamkeiten im Fall Kampusch durch den ausnahmsweisen Zufall einer ministeriellen Kommission mit großen Richterpersönlichkeiten an der Spitze aufgedeckt worden sind.
Der Zweck solcher richterlicher Kommissionen sollte erstens die Kontrolle der Strafverfolger sein, die sich ja immer zum Staat im Staat stilisieren; zweitens die Kontrolle aller wichtigen Verwaltungsbereiche; und drittens die Untersuchung schwieriger Fragenkomplexe zur Erstellung konkreter Gesetzesvorschläge.
Solche Kommissionen werden aber wohl nie geschaffen werden. Die parlamentarischen Parteipolitiker werden sicher nicht mehr bereit sein, ihr liebstes Spielzeug, also den Schmutzkübel, herzugeben. Und auch die Medien werden sich sicher nicht den voyeuristischen Spaß an den Schmutzschlachten verderben lassen.
Aber wie gesagt: Das alles weiß man seit langem. Daher hätte man nie einen solchen Ausschluss beschließen dürfen. Wer aber erst jetzt draufkommt und nun plötzlich den Ausschuss abdrehen will, der stempelt sich selbst zum Hauptübeltäter. Wie es derzeit Schwarz und zum Teil auch Rot nun tun. Die damit als politische Strategen supernackt dastehen.

PS.: In diesem Beitrag geht es – auch – um den schweren Verdacht gravierender Verbrechen insbesondere von Sozialdemokraten. Umso ärgerlicher ist es, wenn in den letzten Tagen Medien und Politiker anderer Parteien wieder einmal eine Lächerlichkeit in den Vordergrund rücken, diesmal rund um die Ministerin Bures. Denn nichts anderes als eine Lächerlichkeit und kein Skandal ist es, wenn ein Transport der Bures-Tochter im Dienstauto der Ministerin zum zentralen Thema wird. Dabei wird den Ministern ohnedies ein monatliches Pauschale für die Privatnutzung ihres Dienstfahrzeugs abgezogen wird. Aber so ist Österreich halt allzu oft: kleinlich und kleinkariert

(Andreas Unterberger)

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