Terror in Deutschland

BONN – Deutsche Politiker haben sich ein neues Feindchen aus dem Hut gezaubert, das sie nun hätscheln und mit gespannter Erwartung betrachten. Salafisten seien es, sagen sie. Eine kleine, radikale Minderheit von nicht mehr als knapp 2500 Personen, in Deutschland, die einen Ur-Islam wollten. Die Salafisten seien nicht so sehr gefährlich, heißt es. Sie würden ja nur Korane verteilen und man dürfe sie eben nicht reizen, indem man Bildnisse von Mohammed zeigt.
Oh ihr Ungläubigen! möchte man sagen. Es bedarf schon gestandener Politiker, um derartigen Blödsinn zu verzapfen.

Was war der Auslöser?
Eine norddeutsche Klein-Partei namens Pro NRW will vor der „Islamisierung“ Deutschlands warnen (das fällt noch unter Meinungsfreiheit) und veranstaltete eine Reihe von Protestkundgebungen vor islamischen Einrichtungen. Dazu wurde ein Plakat gezeigt, einen bärtigen Männerkopf zeigend, aus dessen Turban eine Bombe herausragt. An sich noch nichts ungewöhnliches – aus Afghanistan ist die Praxis von islamistischen Selbstmordattentätern, Bomben in Turbanen zu verstecken, wohlbekannt.

Ob diese Abbildung überhaupt Mohammed darstellen könnte, ist mehr als fragwürdig. Radikale Islamisten sahen in diesen Plakaten aber eine Verunglimpfung ihres Propheten Mohammed, den man nicht abbilden dürfe. Das steht zwar nicht im Koran, ebenso wenig wie eine Kopftuchpflicht für Frauen, doch Radikalen ist jedes Mittel recht. Bei der bildlichen Darstellung von Leuten wie Usama bin Laden und al-Quaradafi haben sie sonst weniger Bedenken. Das Verwaltungsgericht Minden hatte denn auch ein Verbot der Darstellungen aufgehoben, eine davon ausgehende Gefährdung sei nicht begründet worden.
Unvermeidlich waren die Folgen. Islamisten – zuvorkommend und verniedlichend Salafisten genannt – riefen per Facebook und anderen Internet-Medien zur gewaltsamen Vertreibung der Protestgruppen auf. Passenderweise kamen die Aufrufe teilweise aus der kommunistischen Szene.
Kundgebungen der Pro NRW in Solingen und Bonn-Lannesdorf führten jeweils zum Auftritt mehrerer hundert gewaltbereiter Gegendemonstranten. Bei den schlimmsten Ausschreitungen in Solingen seit dem Brandanschlag von 1993 wurden drei Beamte und ein Passant verletzt, sagte später eine Polizeisprecherin. In Solingen flogen zunächst Steine gegen die Polizei, die dann einen Teil der Demonstration auflöste. Eine Protestgruppe kommunistischer Gruppen kritisierte lautstark den Polizeieinsatz. 81 Islamisten waren in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Polizisten mit Steinen und Fahnenstöcken angegriffen hatten.
Radikale Muslime waren aus ganz Deutschland nach Solingen gekommen. „Die Salafisten stammten unter anderem aus Hamburg und Offenbach“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Unter den Festgenommenen, darunter viele deutsche Staatsbürger, befanden sich auch die beiden Solinger Konvertiten Robert B. und Christian David E., die im Frühjahr in England wegen Terrorunterstützung zu Haftstrafen verurteilt worden waren, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die festgenommenen Randalierer wurden rasch wieder freigelassen, Verfahren stehen ihnen bevor. Man wird gespannt sein, ob die Justiz Verurteilungen wagt – die unweigerlich zu neuen Ausschreitungen führen werden.
Bei den Krawallen nicht dabei war der österreichische Islamist Mohammed M. Wie das hessische Innenministerium bestätigte, hat sich M. aus Deutschland abgesetzt. M. war zuvor im hessischen Erbach gemeldet, aber immer wieder – zuletzt im April – in Solingen aufgetaucht. Schließlich hatten die hessischen Behörden entschieden, M. innerhalb eines Monats auszuweisen.
Am 5. Mai eskalierte die Situation weiter. In Bonn-Lannesdorf sammelten sich rund 600 islamistische und kommunistische Fanatiker. Von den Demonstranten bereits mitgebracht wurden Schlagstöcke, Messer und Taschen voll Steine. Nach lautstarken verbalen Duellen wurde die Polizei massiv angegriffen. Das Ergebnis war: 3 schwerverletzte Polizisten, zwei davon durch Messerstiche, 26 weitere verletzte Beamte, 109 gewalttätige Demonstranten.
Am 7. Mai folgte der nächste Auftritt von rund 400 gewaltbereiten Demonstranten, diesmal in Bielefeld-Brackwede. Zur Demonstration in Bielefeld hatten kommunistische Gruppen aufgerufen, allen voran die Linke. Islamistische Gruppen hielten sich offenbar zurück, da es in jüngster Vergangenheit in Bielefeld bereits mehrfach Auseinandersetzungen gegeben hatte. Die Polizei sorgte dort besser für Abgrenzungen.

Was sollte auffallen?
> Proteste von Gruppen, bei denen Personen aus der Nazi-Szene mitwirken, führen unabhängig von ihrem Inhalt zu negativen Reaktionen. Damit aber hätte gerechnet werden müssen. Das politisch angestrebte Verbot dieser Karikaturen ist kontraproduktiv, Verbote führen nur zu Widerstand. Wenn Fanatiker sich über solche Karikaturen aufregen, wäre die Politik gefordert, auch ihnen gegenüber die Meinungsfreiheit zu betonen.
> Doch angebliche Mohammed-Karikaturen waren nur der willkommene Anlaß für Gewaltbereite aus dem islamistischen und kommunistischen Lager. Denen ging es um Widerstand gegen den Staat, Widerstand um jeden Preis. Die Demonstrationen waren von langer Hand organisiert und vorbereitet, von spontan keine Spur. Hier hätte angesetzt werden müssen; die Verantwortlichen sind bekannt. Der Polizei und dem (diesmal) zuständigen Politiker, NRW-Innenminister Ralf Jäger, ist systematisches Versagen vorzuwerfen.
Es reicht nicht, wie es Ralf Jäger tat, die eine Seite als rechtsextremistische Provokateure zu bezeichnen, die andere – gewaltbereite – Seite dagegen als nur einige wenige der 6 Millionen Muslime in Deutschland. Polizeibeamte sind nicht dazu da, bloß ihren Kopf hinzuhalten. Sie sollen auch gefährliche Subjekte bereits im Voraus herausgreifen dürfen.
> Demonstrationsfreiheit ja, doch diese Freiheit hat ihre Grenze dort, wo Teilnehmer bewaffnet anrücken. Schlagstöcke, Steine, Brandbomben, Messer, das läßt nicht auf friedliche Absichten schließen. Es wäre wahrscheinlich zu weniger ernsten Folgen gekommen, hätte die Polizei Weisung erhalten (vor allem in Solingen und Bonn), die Demonstrationen sofort bei Wahrnehmung bewaffneter Teilnehmer aufzulösen. Innenminster Ralf Jäger trifft die volle politische Verantwortung für dieses Versagen.
> Unglaublich, doch wahr. Jeder Polizist sollte wissen, die HAMAS und die al Qaeda sind als Terror-Organisationen eingestuft und (auch) in Deutschland verboten. Trotzdem wurden bei den islamistischen Demonstrationen unverkennbar Fahnen der HAMAS

und der al Qaeda

geschwungen. Das wird von den Behörden sang- und klanglos hingenommen? Da bleibt die Frage nicht erspart: Was ist schwerwiegender – Karikaturen ohne persönliche Zuordnung zu zeigen? Oder offen Werbung für Terroristen zu treiben?
> Nicht weniger auffallend war die große Zahl deutscher Jugendlicher unter den gewaltbereiten Demonstranten, oft mit Bart oder Mütze ausgestattet, um sich als „Muslim“ zu präsentieren, doch auch viele Konvertiten. Die hohe Zahl zum Islam wechselnder deutscher Jugendlicher kann nicht darüber hinwegtäuschen: Der Großteil von ihnen kümmert sich keinen Deut um die Religion, ihnen geht es um den gewalttätigen und politischen Islamismus. Diese Entwicklung sollte nicht so beharrlich ignoriert werden, sondern zu denken geben. Früher gingen Jugendliche auf die Straße, vermummt und unter roten und schwarzen Flaggen, um die Bullen zu prügeln. Jetzt tun sie das unter dem Aufhänger der Islamisten, und unter deren gut organisierter Führung. Denn sie wissen, gehen die Behörden gegen sie vor, kommen sofort Vorwürfe wie Islamophobie.
> Die unmittelbare Nähe dieser islamistischen Gruppen, mit kommunistischen Gruppierungen sollte gleichfalls aufmerken lassen. Schließlich kommt aus der Richtung dieser Kombination die aktuelle terroristische Bedrohung. Politiker, die das nicht sehen (wollen), sind als Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzusehen.
> Die mediale Berichterstattung in Deutschland war teilweise geradezu beschämend. Man liest Berichte wie „neue heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten der Splitterpartei Pro NRW und radikalen Salafisten“. Sämtliche Fernseh- und Video-Berichte zeigen dagegen gewalttätige Ausschreitungen der Islamisten gegen die Polizei. Ohne beschönigen zu wollen, doch nirgends war ein einziges Bild zu finden, auf dem ein Pro NRW-Demonstrant auf einen Polizisten eingeschlagen hätte. Ein Reporter, der schreibt, „sei die zunächst friedliche Gegendemonstration jedoch in Gewalt umgeschlagen“, urlaubte wahrscheinlich zu dieser Zeit am Chiemsee.

Die weiteren Auswirkungen sind nicht weniger pervers. Niemand anderer als der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte zugunsten der Islamisten. Kommunisten und Neonazis demonstrierten parallel dazu einträchtig für die Islamisten. Eine „Gebetsandacht“ wurde in einer Moschee der DITIB abgehalten, der Abteilung des türkischen Religionsministeriums in Deutschland. Der Trend der Unterstützung des islamistischen Terrors durch türkische Regierungsstellen hatte sich schon abgezeichnet.
Mittlerweile kam es aber auch schon zum Umdenken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Salafisten-Bewegung für eine Keimzelle des Islamisten-Terrors in Deutschland. „Die Salafisten liefern die ideologische Basis für viele, die dann gewalttätig werden“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview. Auch außerhalb Deutschlands sei der Salafismus die dynamischste islamistische Bewegung, fügte der Innenminister hinzu. „Von seinen fanatischen Anhängern geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Deutschlands aus. Nicht ohne Grund steht die Bewegung seit 2010 bundesweit unter besonderer Beobachtung unserer Sicherheitsbehörden“, so Friedrich.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist der Salafismus ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten. Salafisten vertreten einen selbstgebastelten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Sie diskriminieren Frauen, bestehen auf deren Vollverschleierung, und befürworten Beschneidungen von Kindern.
In letzter Zeit wurden wiederholt islamistische Einrichtungen durchsucht, zahlreiche Verdächtige festgenommen, Waffen und staatsfeindliches Propaganda-Material gefunden. Unter anderem wurde die Millatu-Ibrahim-Moschee durchsucht, ein bekannt radikales Schulungszentrum. Mit Kreissägen und Bohrmaschinen waren Beamte angerückt, Uniformierte mit automatischen Waffen hatten gegen erwartete Angriffe gesichert.

Politiker in Deutschland, aber auch anderswo, werden sich rasch der Realität stellen müssen. Werden Islamisten nicht länger mit Muslimen verwechseln dürfen. Werden die Gewalttaten Radikaler nicht länger mit religiösen Motiven beschönigen dürfen. Der politische Islamismus darf keinen Platz in Europa haben, gleich unter welchem Namen er auftritt.

(akem reshani)

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