100 Jahre Islamgesetz in Österreich – zwischen Realität und Fiktion

Mehrere Vereine und natürlich die Gemeinde Wien feiern 100 Jahre Islamgesetz. Österreich sei der einzige Staat Europas, in dem der Islam gesetzlich anerkannt sei. Fiktion oder bewusste Täuschung – die Wahrheit sieht anders aus.

Das Reichsgesetz von 1912 hatte nicht den Islam als Religion anerkannt, sondern die Anhänger des Islam (Muslime) als Religionsgesellschaft. Dieses Gesetz sollte die Eingliederung der muslimischen Bosnier in die religiösen Strukturen Österreichs erleichtern. Der Verfassungsgerichtshof hatte 1987 in diese Anerkennung Muslime aller Glaubensrichtungen einbezogen. Die Erfindung einer Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ab 1986, mit weniger als hundert Mitgliedern, konnte nichts daran ändern, dass die Muslime in Österreich bis heute nicht organisiert sind und keine gemeinschaftliche Vertretung haben.
Im Rahmen dieser 100-Jahrs-Feiern wird auch verbreitet, die IGGiÖ sei 1979 gegründet worden. Das ist nicht weniger falsch. Am 2. Mai 1979 war die erste islamische Religionsgemeinde genehmigt worden, diese Genehmigung hat der Verfassungsgerichtshof am 29. Februar 1988 aufgehoben. Seither werden zwar islamische Religionsgemeinden vorgetäuscht, aber eine neue Genehmigung hat es nie gegeben.
Fundamentalistische arabische und türkische Einwanderer versuchen seither, den Muslimen überkommene Traditionen wie Kopftuch und Scharia aufzuzwingen, mit fundamentalistischen Lehren den Religionsunterricht zu beeinflussen. Das größte Problem der IGGiÖ sind politische Vereine, welche die Religion für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Das Kultusministerium hat die Mitgliedschaft von Vereinen in der IGGiÖ genehmigt, um damit die Vorrangstellung dieser politischen Vereine abzusichern. Das gibt es wirklich nirgends anderswo.
Bei den 2011 abgehaltenen, ersten Wahlen der IGGiÖ durften deshalb nur Mitglieder bestimmter Vereine teilnehmen, hunderttausende Muslime und Musliminnen wurden zu diesen Wahlen nicht zugelassen. Das Ergebnis war schon vorher abgesprochen. Seither beherrschen fundamentalistische türkische Vereine die IGGiÖ, darunter die ATIB als Abteilung des türkischen Religionsministeriums. Nach dem Verständnis der Türkei gibt es keine Trennung von Staat und Religion, sondern einen vom Staat kontrollierten Islam. Mit österreichischem Recht ist unvereinbar, dass im Vorstand der IGGiÖ türkische Beamte sitzen.
In Österreich leben, wie anderswo, Muslime verschiedenster Glaubensrichtungen – Sunniten, Schiiten, Aleviten und andere – die sich nicht unter einen Hut zwängen lassen. Die Muslime sind aber nicht homogen, es gibt im Islam keine Hierarchie, sondern beruht im Islam alles auf der persönlichen Verantwortung vor Gott allein. Deshalb ist die IGGiÖ eine unislamische Erfindung, ein solches Konstrukt gibt es in der ganzen Welt nicht und ist eine Belastung für alle. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 1.12.2010, dass die IGGiÖ keinen Allein-vertretungsanspruch für alle Muslime hat, wird aber nicht einmal vom Kultusministerium anerkannt, obwohl die absolute Mehrheit aller Muslime mit der IGGiÖ nichts zu tun haben wollen.
Verschiedene Glaubensrichtungen der Muslime bemühen sich seit Jahren um Genehmigung eigener Religions-gesellschaften. Das Kultusministerium will das verhindern, will sie nur als Bekenntnisgemeinschaft zulassen, obwohl alle Muslime schon seit 1912 als Religionsgesellschaft anerkannt sind. Jetzt versucht das Kultusministrium sogar, das Islamgesetz zu Fall zu bringen, um die Vorrangstellung der IGGiÖ einzuzementieren. Das ist der falsche Weg, der von den Muslimen nicht gut geheißen werden kann.
Schon bisher wurden Imame vorwiegend aus der Türkei geholt, die oft nicht Deutsch können. Lehrer für den islamischen Religionsunterricht in den Schulen werden nach fundamentalistischen Grundsätzen ausgebildet, sie sollen damit der dringend notwendigen Integration der Kinder muslimischer Einwanderer entgegen arbeiten und eine Parallel-Gesellschaft fördern. Unseren Kindern wird dadurch schwer geschadet.
Die Muslime in Österreich meinen, dass kein Grund besteht, 100 Jahre Islamgesetz zu feiern, solange das Islamgesetz nicht verwirklicht wird. Die Muslime in Österreich in ihrer religiösen Vielfalt wollen nicht länger diskriminiert und manipuliert werden, wollen nicht länger mit fundamentalistischen Strukturen und Zielen in Zusammenhang gebracht werden. Nicht Kopftuch, Scharia und Hass zeichnen den Islam aus, sondern die persönliche Nähe zu Gott. Es ist schlimm, dass sich Muslime nur auf Vereinsbasis organisieren können, dass die Kultusbehörden politische Vereine fördern, und dass im Religionsunterricht Schüler und Schülerinnen politischem Einfluss ausgesetzt werden. Das Kultusministerium wird sich überlegen müssen, ob es weiter die Religionsfreiheit einschränken will.

(Amer Albayati – Islamexperte)

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