Wehrpflicht in Österreich

Kommentar von OStv Bernhard Struger:

Die Entscheidung über ein Wehrsystem darf keine ideologische Frage sein oder nach Gesichtspunkten der medialen Akzeptanz getroffen werden, sondern sollte der bestmöglichen Auftragserfüllung dienen.
Ausgangspunkt der Beurteilung eines Wehrsystems sind die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres, also die drei Inlandsaufgaben Militärische Landesverteidigung, Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz und Katastrophenassistenz sowie die Auslandseinsätze.
Der Inhalt der Militärischen Landesverteidigung hat sich im Schwergewicht von der Abwehr feindlicher Streitkräfte zum Schutz des Staatsgebietes und seiner Bevölkerung sowie lebenswichtiger Einrichtungen gewandelt. Diese können beispielsweise Regierungseinrichtungen, Grundversorgungseinrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel, Wasser, Strom oder Gas, medizinische Versorgung, Informations- und Kommunikationstechnologie – Infrastruktur, Flughäfen oder wichtigen Schienen- oder Straßenverkehrs-einrichtungen sein. Der Schutz durch das Bundesheer richtet sich gegen Bedrohungen, die einen Außenbezug aufweisen und/oder denen wegen der Größe der Bedrohung (flächenhafter Terrorismus) oder der Qualität (Luftbedrohungen, ABC-Bereich) nur mit militärischen Mitteln begegnet werden kann.
Zum Schutz dieser zumindest tausend sensiblen Objekte benötigt man mehrere zehntausend Soldaten, die nur mit Hilfe der allgemeinen Wehrpflicht aufbietbar sind. Die nötige Infrastruktur der Friedensorganisation bietet auch die Basis einer Aufwuchsfähigkeit des Bundesheeres, um auf Veränderungen der Bedrohungslage reagieren zu können.
Aus dieser für die Militärische Landesverteidigung eingerichteten Struktur kann die Erfüllung von Assistenzeinsätzen sichergestellt werden. In den letzten Regierungserklärungen wurde mehrfach die Fähigkeit gefordert, Assistenzeinsätze mit einer erforderlichen Personalstärke  von 10 000 Mann zu bewältigen. Um dies auf Dauer zu gewährleisten und die dafür nötigen Ablösen bereitstellen zu können, ist mindestens die dreifache Mannstärke und daher ebenfalls die Wehrpflicht nötig.
Die drei Inlandsaufgaben bieten der Bevölkerung Schutz und Hilfe, „wo andere nicht mehr können“. Die Erfüllung dieser Aufgaben wird von der Bevölkerung erwartet und bietet die Basis der politischen Akzeptanz des Bundesheeres.
Auslandseinsätze zur Friedenssicherung und internationalen Katastrophenhilfe dienen der Interessenswahrung Österreichs und der Erfüllung internationaler Verpflichtungen. Um kurzfristig reagieren zu können, sind Berufssoldaten in Form der Kaderpräsenzeinheiten sowie vorbereitete Miliz vorhanden. Die Wehrpflicht bildet eine wichtige Werbebasis, um die entsprechende Zahl an Freiwilligen bekommen zu können. Um einen lang dauernden Einsatz sicherzustellen, bedarf es ebenfalls eines Rückgriffes auf entsprechend ausgebildete Milizsoldaten.
Die allgemeine Wehrpflicht mit ihrer Werte- und Bewusstseinsbildung ist ein wesentlicher Träger für die Gesamtintegration der Gesellschaft, insbesonders von Österreichern mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus ist auch noch auf den demokratiepolitischen Wert der Wehrpflicht hinzuweisen, da der Staatsbürger das Recht hat, seine Familie und sein Land zu schützen.
Wehrpflicht NEU heißt, dass jeder Einrückende einer militärischen Ausbildung zugeführt wird und nicht als Systemerhalter Verwendung findet, sowie nach seinem Grundwehrdienst als Milizsoldat weiter ausgebildet wird. Hiezu sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Nur mit der Allgemeinen Wehrpflicht wird sichergestellt, dass das Österreichische Bundesheer ein von der Gesamtbevölkerung getragenen und im Bewusstsein der Einwohner Österreichs verankertes Krisenbewältigungs-instrument bleibt.

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