Found in Space – Den Bogen überspannt

Es ist zwar nicht üblich, in Medien über einzelne Personen zu berichten, in Einzelfällen erscheint das allerdings angebracht. Hier besonders aus dem Anlaß, daß der Verfasser eines Gastkommentars in diesem Magazin – ein international tätiger Journalist, der einen wichtigen Beitrag zur Erhellung radikal-islamistischer Umtriebe in Europa leistete – von dritter Seite sehr grob attackiert und beleidigt worden ist. Es ist das gute Recht jedes Journalisten, sich öffentlich zu relevanten Themen zu äußern, ohne deshalb gleich persönlichen Beleidigungen ausgesetzt zu sein.
Das Maß ist deshalb voll; dem Verursacher dieser Attacke sollte daher auch die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Person und ihre Umstände bieten genügend Absurdes, um die Verwunderung darüber auf eine breite Basis zu stellen.

Eigenartige Umstände

Ein gewisser Martin B., aus Steyr in Oberösterreich, behauptet seit Jahren öffentlich, er habe an der Universität Linz das Studium der Rechtswissenschaften mit gutem Erfolg abgeschlossen, habe dort viele Prüfungen mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt. Auf dieser Grundlage betreibt Martin B. provokant eine rege anwaltliche Tätigkeit, liebt es, als “Doktor Martin B.”, als Rechtsanwalt, Rechtsvorsteher, Rechtsbeistand aufzutreten; er sei Partner eines bekannten Rechtsanwalts in Steyr. Er habe bereits hunderte Verfahren erfolgreich geführt und sei ständiger Vertreter vor Gerichten und Behörden in Österreich.
Ein Blick hinter die Kulisse bietet ein gegenteiliges Bild. Laut Universität Linz habe Martin B. dort nie studiert, kann daher auch keine Prüfungen abgelegt haben. Die Universität führt ein Verfahren gegen ihn, schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Selbstverständlich ist Martin B. weder Doktor, noch Rechtsanwalt, Rechtsvorsteher oder Rechtsbeistand. Ganz im Gegenteil sind ihm anwaltliche Tätigkeiten bereits 2005 gerichtlich untersagt worden (Landesgericht Steyr). Die sehr schwerfällig reagierende Rechtsanwaltskammer Oberösterreich führt nun weitere Gerichtsverfahren gegen Martin B., um diese blatante Winkeladvokatur nochmals abstellen zu lassen.
Völlig ungeniert offeriert Martin B. anwaltliche Dienste in verschiedenen Medien. Er sei billiger als “normale” Rechtsanwälte. Denn bei ihm brauche man nur (geschmalzene) Beiträge für seinen Verein zahlen. Wie das funktioniert? Einfach, aus seiner Sicht. Man gründe einen Verein, biete über den Verein anwaltliche Tätigkeiten an, verrechne diese unter dem Verein. Aus dieser bedenklichen Sichtweise heraus betrieb Martin B. zunächst den Verein “Juridia JUSTICE – Verein zur Rechts- und Hilfsunterstützung“. Dieser wurde von den Steyrer Behörden aufgelöst. Flugs meldete Martin B. (zur Tarnung diesmal in Wels) den Verein “Juridicum Rechtschutzgruppe – Verein zur Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz in Österreich” an. Die Vereinsbehörde in Wels schaffte noch nicht den nötigen Durchblick, um hinter diese kriminellen Machenschaften zu kommen, und auch diesem Verein ein Ende zu bereiten.
Martin B. widerspricht sich in seinem Vereinszweck selbst. Er würde doch nicht selbständig vertreten, auch nichts einnehmen, alles wäre nur der Verein. Pech aber, wenn er dann selbst schreibt: “Rechtshilfe für den Verein der Juridicum Rechtschutzgruppe, samt seiner Mitglieder, leistet – wobei der Verein keine selbstständigen Vertretungshandlungen zu Gunsten Dritter setzt – Martin Bugelmüller.” Die Tätigkeit von Martin B. stünde mit dem Verein “wirtschaftlich nicht im Zusammenhang“. Dieser erhalte lediglich seine Barauslagen refundiert. Vereinszweck wäre es allein, die von Martin B. erstrittenen Urteile, Beschlüsse und Erkenntnisse zu veröffentlichen und zu publizieren. Pikant lesen sich dazu Inserate wie “Kein Problem, bei uns bekommt jeder Rechtshilfe zu einem günstigen Preis! Sie brauchen nur Mitglied werden!” Diese verworrene Denkweise kann nichts daran ändern, daß eine solche Praxis schlicht und einfach ungesetzlich ist. Trotz seiner schmalzigen Anführung: “Der Verein Juridia Justice und Bugelmüller Martin (Juridicum Rechtschutzgruppe), sind eine gemeinnützige Institution gemäß § 8 Abs. 3 Rechtsanwaltsordnung, die es ihnen ermöglicht, Rechtshilfe auf höchstem Niveau anzubieten.”
Seine selbst verfaßten Gästebuch-Eintragungen waren nicht weniger leicht durchschaubar. Wenn man liest, “Ich danke martin (b…), der mich in der schwersten krise meines lebens in zahlreichen fällen so hervor-ragend verteidigt hat! Seine hilfe als Jurist und freund waren ein entscheitender Impuls um wieder ein normale und drogenfreies Leben zu führen! Einwandfreier Jurist, der noch biss hat, bleib so wisd bist juri“, dann klingt das nicht nur sprachlich als reine Selbstdarstellung. Dennoch schaffte es Martin B. auch, kräftig anzuecken. Als bekannt wurde, daß er mit Jugendwohlfahrts-Stellen in sehr wenig kinderfreundlicher Weise zusammenarbeitete. Oder als er dem mutwillig inhaftierten Herwig Baumgartner, dem die Justiz sehr übel mitspielte, terroristische Verhaltensweisen unterstellte und sich dabei voll die Seite der Justiz gegen Baumgartner schlug.
Dazu stellt sich Martin B. gern als Saubermann hin, bestreitet vehement, jemals verurteilt worden zu sein. Verlangt in einem Verfahren in Leoben die Unterlassung des Vorwurfs, er sei ein “Knacki”. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Am 18. November 2005 faßte er vom Landesgericht Steyr eine mehrjährige Haftstrafe aus; wegen (zit.) “des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A./), des Vergehens des versuchten Geldwuchers nach §§ 15, 154 Abs 1 StGB (B./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (C./) und des Vergehens des Sachwuchers nach § 155 Abs 1 erster Fall StGB (D./)“. – Die Wiedergabe der Verurteilungsgründe stammt aus dem bereits im RIS veröffentlichten Urteil. Der Oberste Gerichtshof zerpflückte dabei sehr sorgfältig auch die gesamte Nichtigkeitsbeschwerde. Die Strafe wurde teilweise abgesessen.
Doch Martin B. lernte nichts daraus, die Resozialisierung scheiterte, er wandelt weiter auf trügerischen Pfaden. Seit seiner Entlassung gibt Martin B. gern an, beim AMS in Steyr gemeldet zu sein. Zeitweise ist er es tatsächlich. Sogar, man staune, in einem Zeitraum, in dem er dort nicht im Melderegister stand. Der AMS ist fraglos verärgert, führt ein Verfahren gegen ihn. Denn zusätzlich verschwieg Martin B. seine nicht unbeträchtlichen Einkünfte aus seiner “anwaltlichen” Tätigkeit. Seiner Darstellung nach habe sein Verein 55 zahlende Mitglieder, mit einem jährlichen Beitrag von stolzen 550 Euro. Dazu bietet Martin B. noch eine Reihe teurer Zusatzpakete; eines davon etwa um 1950 Euro für drei Jahre. Dieses inkludiert die “Vertretung von Rechtskundigen bei Behörden und Gerichten auch an Wochenenden“. Ob sich Rechtskundige gerade durch einen nicht Rechtskundigen vertreten lassen wollen, bleibt dahingestellt.
Umgelegt auf monatlich machen Mitgliedsbeiträge seines Vereins und Verkäufe von Zusatzpaketen dann Einnahmen von mehr als 2500 Euro aus. Fadenscheinig wird es, wenn Martin B.s Anwalt in einer Eingabe bei Gericht anführt, wegen der hohen Ausgaben des Vereins und der dafür zu geringen Einnahmen hätte ein wesentlich höherer Gesamtbetrag aufgebracht werden müssen. Unklar bleibt, woher, denn wie könnte ein Arbeitssuchender einen “wesentlich höheren” Betrag in den eigenen Verein hineinbuttern? Die Behörden interessieren sich nicht weniger dafür, daß Martin B. gerne über seine teuren Urlaube öffentlich plaudert. So schilderte er: “Da uns sehr viele Anfragen, bezüglich unseres Urlaubes erreicht haben, lassen wir für alle Freunde von Bugelmüller Martin und Juridia Justice gerne einen Einblick in unser Domizil von Tunesien, dem LTI Mahdia Beach Hotel zu.” Auch hätte eine “Fachgruppe” seines (Ein-Mann) Vereins eine Rechtstagung in Deutschland abgehalten, erzählte er, sei dort in einem First Class Hotel abgestiegen. Alles, versteht sich, um die paar hundert Euro vom AMS.
Die Vereinsmasche ist ausbaubar, dachte sich Martin B. Gründete zusammen mit einer Freundin den Verein “LOVE – Verein zur Förderung der grenzüberschreitenden Kontakterhaltung“. Per Inseraten wurde die Sache als “Begleitagentur” beworben, bot der Verein zahlungswilligen Kunden die Dienste russischer Damen an. Die Behörden reagierten hier offenbar bereits, Angebot und Verein scheinen nicht mehr auf. Ein Gewerbeschein fehlte ohnehin, ist für Martin B. wegen seiner Verurteilung auch nicht mehr erreichbar.
Nie um Lösungen verlegen, gibt Martin B. zwar bei seinen Forderungen gern Kontonummern an. Ohne natürlich zu sagen, daß diese Konten auf seine jeweilige Freundin laufen. Womit er sehr praktisch seine monetären Umsätze zu verschleiern versucht, die auch noch andere Hintergründe haben dürften. Martin B. berichtete: “Da am Montag dem 25.06.2007 ein drogenabhängiger Vertretener von Bugelmüller Martin, an einer Überdosis Drogen gestorben ist, zeigt sich wiederum, wie wichtig das Thema Drogen und Alkohol bei Jugendlichen ist.” Ein in seiner Nähe wohnender, der Drogenszene zuzurechnender Mann wird von Martin B. ebenfalls gerne als Beispiel eines Klienten angeführt. Wie hinten herum zu erfahren war, ist die Kehrseite dieser Nähe zur Drogenszene nicht uninteressant. Die Polizei soll, so heißt es, gegen Martin B. wegen des Verdachts von Drogenhandel ermitteln. Was die regelmäßigen Auslandsreisen und die Verfügbarkeit von “wesentlich höherem” Baren erklären könnte.
Martin B. hat Kinder. Für zwei von ihnen zahlte er, bemerkenswerterweise, während seiner Strafhaft je 100 Euro Unterhalt. Danach, nicht minder bemerkenswert, offenbar keinen mehr. Das ergibt sich aus von ihm ausgefüllten gerichtlichen Anträgen, vom März 2008 und vom Juni 2009. Das Jugendamt prüft. Natürlich auch die Frage des tatsächlichen Einkommens von Martin B. Das dritte Kind lebt noch in seinem Haushalt. Die zuletzt zunehmende Gewaltbereitschaft von Martin B. – mit gefährlichen Drohungen, Aussetzung eines “Kopfgeldes” von 700 Euro, Schreianfällen, Ankündigungen physischer Gewalt – sowie seine mögliche Nähe zur Drogenszene ließen auch hier das Jugendamt aufhorchen; vor allem nach den Umständen des letzten Kindesmordes in Vorarlberg.

Rechtliche Umtriebe

Um genügend Material für seine Vereinstätigkeit zu erhalten, führt Martin B. ständig eine große Zahl von Gerichtsverfahren (sogar aus der Haft heraus). Erstattet wahllos Anzeigen, die er über einen Freund, den willig mitspielenden Tiroler LKA-Beamten Matthäus Auer, einbringt, der ihm offenbar auch Polizei-Unterlagen zur Verfügung stellt. Martin B. ist der Inhalt seiner Klagen und Anzeigen egal. Ihm geht es allein darum, solcherart erlangte Verfahrensunterlagen zu veröffentlichen, ob erlaubt oder nicht. Wen stört es schon, daß diese Unterlagen oft verändert werden, um damit Eindruck zu schinden. Wem fällt es schon auf, daß seine eigenen Kommentare dazu oft einen falschen Inhalt vermitteln. Den Behörden fiel dabei allerdings sehr deutlich auf, daß Martin B., als Privatperson, vollen Zugang zum gerichtlichen Verfahrensregister hat, ganz ungeniert Register-Inhalte herauskopiert und ins Internet stellt. Auch da überspannte Martin B. nun den Bogen, indem er vertrauliche Unterlagen veröffentlichte. Einige buggelnde Justizangehörige werden sich warm anziehen müssen. Das forsche Auftreten eines “Dr. B.” allein darf nicht ausreichen, das Amtsgeheimnis zu brechen.
Bisher beantragte Martin B. in seinen Gerichtsverfahren gern Verfahrenshilfe. Nachdem deren Voraussetzungen in Zweifel gezogen wurden, läßt er sich nun selbst auf Verfahrenskosten und die Beauftragung von Anwälten aus eigenen Mitteln ein. Auch da nur über die AMS-Unterstützung? Das Eis wird dünn.
Zentral in der Sache Martin B. steht seine bedingungslose Unterstützung durch den Steyrer Rechtsanwalt Christoph Rogler. Der Anwalt sagte bisher kein Wort dazu, daß sich Martin B. als Rechtsanwalt und sein Kanzleipartner ausgibt; mehr noch, er beschäftigt ihn auch noch in seiner Kanzlei; mehr noch, er zeichnete von Martin B. verfaßte Schriftstücke ab, ohne sie zu lesen; mehr noch, er bestätigte, Martin B. habe an der Universität Prüfungen mit gutem Erfolg abgelegt; mehr noch, er beauftragte den vorbestraften Martin B. sogar damit, ihn in einem Verfahren zu vertreten. Auch hier wurde der Bogen nun von Martin B. selbst überspannt, als er vor Weihnachten sehr freizügig den Herrn Rechtsanwalt als seine Urlaubsvertretung benannte. Die Rechtsanwaltskammer ist damit nicht glücklich, ein Disziplinarverfahren gegen den Anwalt dürfte bevorstehen, jedenfalls nahm der schon die Seite seiner Kanzlei aus dem Netz. Die Frage, ob Martin B. Einkünfte aus seiner “anwaltlichen” Tätigkeit auch über die echte Anwaltskanzlei verrechnete, wird noch geprüft.
Der Unabhängige Verwaltungssenat für Oberösterreich ist ein eigenes Kapitel in dieser Geschichte. Angeblich, so stellt Martin B. es hin, hätte er dort eine volle Erfolgsquote bei seinen Vertretungen. Die Richter des UVS seien die besten des Landes, mit ihm befreundet, er treffe sich gern mit ihnen. Wörtlich meinte Martin B. in einem Beitrag vom 28. November 2009, sich als “Rechtschutzgruppe Jurisprudenz” präsentierend: “Ich bin selbst ständiger Vertreter bei Behörden (hauptsächlich bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten) und habe mit vielen Richtern ein freundschaftliches Verhältnis“. Mit Ausnahme vielleicht zweier Exemplare aus der Steiermark, ist es nicht vorstellbar, daß Richter gern mit einem “Knacki” befreundet wären. Sich der Gefahr der Befangenheit aussetzen würden. Weshalb Martin B. beim UVS überhaupt als “ständiger” Vertreter zugelassen wird, trotz seiner Vergangenheit – dazu schwieg der UVS bisher, ist aber nicht erfreut über das Bild, das Martin B. damit in der Öffentlichkeit zeichnet. Die Staatsanwaltschaft prüft die strafrechtliche Seite dieses unangenehmen öffentlichen Eindrucks.
Martin B. beschuldigt gern alle möglichen anderen Leute, geisteskrank und deshalb besachwaltert zu sein. Dabei geht es ihm, wie meist, nicht um die Richtigkeit seiner Behauptungen, sondern um den Schaden, den er damit anrichtet – alles in dem unerschütterlichen Glauben, er selbst sei unangreifbar. Tatsächlich ist es eigenartig, daß in anderen Fällen Menschen aus den geringsten Gründen besachwaltert werden (in der Regel dann, wenn jemand anderer daraus Nutzen zieht), jedoch jemand, der eine Vielzahl von Verfahren führt, ohne Erfolgsaussichten, aber mit vollem finanziellen Risiko, dem bis jetzt entging. Das Gericht in Steyr vermied bisher sogar, wenigstens einen Sachverständigen zu beauftragen, um die auffällige psychische Konsistenz des Martin B., der sich am liebsten selbst interviewt, und dessen Leben in einer pseudo-juristischen Scheinwelt einer näheren Beurteilung zu unterziehen. Doch wie lange noch.
Über kurz oder lang wird auch ein Martin B. erkennen müssen, daß die Grenzen, die er so unermüdlich auszuloten sucht, schon weit hinter ihm liegen. Wird erkennen müssen, daß sich die Mühlen der Gesetze zwar langsam drehen, ihn aber schon auf ihrer Schaufel haben.

(© xlarge.at)

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