Deutschland – ein zuverlässiger Partner für Europa

Bei den Wahlen zum neuen Deutschen Bundestag wurden DIE GRÜNEN mit 44,5 % der abgegebenen Stimmen erwartungsgemäß stärkste politische Kraft in Deutschland. DIE LINKE belegte mit 23,1 % der Stimmen Platz zwei. Die CDU/CSU behauptete sich überraschend und erreichte 20,4 % der Stimmen. Die SPD übersprang mühelos die 5%-Hürde und konnte 7,9 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die sonstigen Parteien spielten mit insgesamt 4,1 % keine Rolle.
Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 17,9 % führten Parteienforscher und Wahlbeobachter weniger auf die Wahlprogramme der Parteien als vielmehr auf das freundliche sommerliche Wetter mit angenehm milden Temperaturen zurück.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN und LINKEN, die sich in den ersten 14 Tagen ausschließlich auf Personalfragen konzentrierten, wurden nach 15-tägiger Verhandlungsdauer mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erfolgreich zum Abschluss gebracht.
Bundeskanzler Cem Özdemir stellte in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die Regierungsarbeit der neuen “Koalition der Vernunft” unter das Motto “Zukunft für Deutschland”.
Außenminister Klaus Ernst (LINKE) reiste unmittelbar nach seiner Vereidigung zu einem ersten Antrittsbesuch in die Türkei. Im Rahmen der Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Abkommen über Einreiseerleichterungen für türkische Staatsbürger in die Bundesrepublik Deutschland erklärte er in Anwesenheit seines türkischen Amtskollegen, dass “die Tür für den EU-Beitritt der Türkei nunmehr weit geöffnet” sei.
Ungeachtet der Warnungen führender Vertreter der Energiewirtschaft und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wurden wenige Tage nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die GRÜN-LINKE Koalition sämtliche Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland vom Netz genommen. Das Medienecho auf diese allseits erwartete Zäsur in der deutschen Energiepolitik war nahezu einhellig positiv.
Unterdessen trafen die ersten Sonderzüge aus Süditalien mit insgesamt rd. 27.000 jungen muslimischen Männern, die aus Nordafrika nach Lampedusa geflüchtet waren, in Deutschland ein. In ihrer Rede im Rahmen einer zentralen Feierstunde im Berliner Hauptbahnhof, die simultan in zahlreiche nordafrikanische Sprachen übersetzt und über die Bahnhofslautsprecher ausgestrahlt wurde, begrüßte Gesine Lötzsch, Bundesministerin für Einwanderung und interkulturelle Angelegenheiten, die Ankömmlinge “im Namen der gesamten Bevölkerung auf das Herzlichste”. Sie verlieh zugleich ihrer Hoffnung und Erwartung Ausdruck, “die im Regelfall rund 40-köpfige Großfamilie jedes Einwanderers sobald wie möglich ebenfalls in Deutschland begrüßen zu können”.
Bundesverteidigungsminister Gysi entsandte im Rahmen der Operation “Fishing for Compliments” Einheiten der Bundesmarine in das Seegebiet vor der Insel Lampedusa mit dem Auftrag, möglichst viele muslimische junge Männer aus Nordafrika aufzunehmen und auf dem schnellsten Weg nach Deutschland zu verfrachten. Zeitgleich unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und Tunesien ein Abkommen über die Einrichtung einer Luftbrücke zur beschleunigten Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland. Die von der Bundesregierung gecharterten Transall-Transport-Maschinen landeten kurz darauf im Stundentakt auf dem militärischen Teil des Frankfurter Flughafens.
Innenministerin Claudia Roth sicherte eine “rasche und unbürokratische Einbürgerung aller Neuankömmlinge” zu und versprach, “jedem Einwanderer innerhalb eines Jahres einen deutschen Pass” auszuhändigen. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel in Deutschland, der ein “rasches Handeln der Politik im Interesse der Sicherung des Industriestandortes Deutschland” erfordere. Die Ministerin bezifferte den Bedarf allein in den nächsten fünf Jahren auf “bis zu 20 Millionen Fachkräfte aus Nordafrika und der Türkei”.
Das Bundeskabinett beschloss die Gewährung eines Begrüßungsgeldes für alle neuen Einwanderer in Höhe von 5.000 € pro Person. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Höhe des Begrüßungsgeldes sei “bewusst restriktiv” in Ansatz gebracht worden, “um Anreize für missbräuchliche Einwanderungen in die Sozialsysteme auszuschließen”.
In Brüssel wurden die von der Bundesregierung initiierten Verhandlungen zur Beendigung der Euro-Krise und der Euro-Rettungsschirm-Problematik erfolgreich zum Abschluss gebracht. Der unter Federführung von Bundesfinanzminister Jürgen Trittin entwickelte “Euro-Doppelbeschluss” beinhaltete weitreichende Zusagen sowohl der Nehmer- als auch der Geberländer. Die Nehmerländer übernahmen die Verpflichtung, sämtliche zu ihren Gunsten bestehenden finanziellen Garantien und Zusagen im Gesamtwert von knapp 890 Milliarden Euro als Einmalzahlung unverzüglich in Anspruch zu nehmen. Im Gegenzug erklärten die Geberländer einen vollständigen und bedingungslosen Schuldenerlass. Dem Vernehmen nach wurde der Verhandlungsdurchbruch erzielt, nachdem die Bundesrepublik Deutschland ihre Bereitschaft erklärt hatte, sämtliche Zahlungen allein zu übernehmen und zusätzlich einen “Reservefonds für Unwägbares, Unvorhergesehenes und Sonstiges” mit einem cash einzuzahlenden Volumen von knapp 280 Milliarden Euro zu bilden. Ein nach dem Verhandlungsmarathon sichtlich erschöpfter, aber glücklicher Bundesfinanzminister Trittin erklärte in der anschließenden Pressekonferenz: “Wir sind am Ziel. Die Euro-Krise ist endgültig beendet. Der Weg für einen Neuanfang ist frei.”
In Berlin ging der von Bundeswirtschaftsminister Strehl (GRÜNE) angesetzte Energiegipfel mit hochrangigen Vertretern der Energiewirtschaft und einer 15-köpfigen Delegation des infolge eines bürokratischen Missverständnisses ebenfalls eingeladenen Zentralrates der Muslime ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Anlass des kurzfristig anberaumten Gipfeltreffens waren die täglichen, stundenlangen Stromabschaltungen und Stromausfälle in Deutschland, die, so Strehl, “völlig unerklärlich und nicht mehr hinnehmbar” seien. Der Minister warnte die Energiewirtschaft “vor weiteren Provokationen” und drohte mit “ernsten Konsequenzen”.
Außenminister Ernst unterzeichnete in Gaza-Stadt ein Abkommen über die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der HAMAS. In einem vertraulichen Zusatzprotokoll wurde zugleich vereinbart, die infolge des Abzugs der deutschen Truppen aus Afghanistan nicht mehr benötigte Militärausrüstung, darunter modernste elektronische Waffensysteme und schwere Panzer, von Kabul nach Zypern zu verfrachten und anschließend auf dem Seeweg nach Gaza zu überstellen.
Ein von Bundesverkehrsministerin Wagenknecht (LINKE) eingebrachter Gesetzesentwurf über die generelle Einführung einer “Tempo 30”-Regelung auf allen Autobahnen und Landstraßen wurde von der Bundesregierung einstimmig angenommen. Unter Hinweis auf die teils desolaten Zustände der Straßen insbesondere in den alten Bundesländern kündigte die Ministerin gleichzeitig ein Programm zum Rückbau von Autobahnen und Landstraßen mit dem Ziel einer anschließenden Rekultivierung an.
Bundeskanzler Özdemir lobte die auf Initiative von ARD, ZDF, DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau und Süddeutsche Zeitung zustande gekommene freiwillige Selbstverpflichtung nahezu sämtlicher Medien in Deutschland, ab sofort auf jedwede islamkritische Äußerung zu verzichten. Das Bundesinnenministerium erließ ein Verbot des rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Zentralrats der Ex-Muslime.
Das Bundesumweltministerium stellte eine Studie vor, der zufolge sowohl die Deiche an den Küsten Ostfrieslands und Schleswig-Holsteins als auch die Talsperren in Deutschland als unzulässiger Eingriff in die Natur zu werten seien. Der Vorschlag, sämtliche Deiche unverzüglich einzuebnen und die Talsperren zu sprengen, wurde vom Bundeskabinett zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Die Innenminister der Länder verständigten sich angesichts der ausufernden Gewalt durch kriminelle südländische Jugendbanden in den deutschen Städten auf einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Polizeibeamten. Danach beschränken sich die Aufgaben- und Einsatzbereiche der Polizei ab sofort ausschließlich auf den Personenschutz von Politikern und auf die Bewachung von Brutgebieten seltener Vogelarten.
Verfassungsrechtsexperten der Koalition prüften derweil den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Beschlagnahmung weiter Teile des Privatvermögens in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesfinanzminister Trittin erklärte, die Maßnahme sei im wesentlichen in der “unverantwortlichen Haushaltspolitik der Vorgängerregierungen” begründet. Er versicherte zugleich, dass das beschlagnahmte Vermögen “unverzüglich nach erfolgter Konsolidierung der Haushalte der Öffentlichen Hand auf Heller und Pfennig” zurückgezahlt werde.

(Foto oben: Die Kopftuchpflicht für weibliche Bundestagsabgeordnete trat kurz nach dem grün-linken Wahlsieg in Kraft)

Epilog
In den späten Abendstunden des gestrigen Tages begann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen vertraulichen Beratungen über einen von den fünf ständigen Mitgliedern Frankreich, Russland, Vereinigte Staaten, Volksrepublik China und Vereinigtes Königreich vorgelegten Resolutionsentwurf. Kernelemente der geplanten Resolution sind die Entmündigung der Bundesrepublik Deutschland und die Errichtung eines Protektorats unter Leitung der Vereinten Nationen.

(www.pi-news.net/2011/03/zukunft-fur-deutschland)

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