Winkelschreiber überführt

Am 4. April fand vor dem Landesgericht Steyr die mit Spannung erwartete Verhandlung in der Sache Rechtsanwaltskammer Oberösterreich gegen Martin Bugelmüller und dessen Verein Juridicum Rechtschutzgruppe statt.
Die Rechtsanwaltskammer hatte Martin B., der seit Jahren unter dem Deckmantel seines Rechtshilfe-Vereins eine ungewöhnlich intensive Winkelschreiber-Tätigkeit betrieben hatte, einmal mehr auf Unterlassung geklagt. Die Klage war gut vorbereitet und nicht widerlegbar.

RAK-Klage   –   RAK-Ergänzung

Martin B. hatte versucht, zu entschärfen, hatte seinen Verein umbenannt, den Vereinszweck auf die Förderung benachteiligter Kinder in Österreich umgestellt. Anwalt Rogler brachte diese Änderungen vor, damit fehle der Rechtsanwaltskammer das Rechtsschutzinteresse gegen den Verein als Beklagten. Der Kammer-Vertreter bezweifelte die Ernsthaftigkeit, da der Verein weiterhin von Martin B. betrieben wird und schon bisher Martin B. und seine Funktion als Vereinsobmann untrennbar verbunden waren.
Dem Beklagten wurde Winkelschreiberei als belegt vorgehalten. Martin B. behauptete vergeblich, in allen Strafverfahren wegen Winkelschreiberei freigesprochen worden zu sein. Tatsächlich waren alle diese Bescheide vom UVS Oberösterreich aus reinen Formalgründen aufgehoben worden, der Vorwurf selbst war unbehandelt geblieben.
Um die umfangreiche Beweisführung zu ersparen, ging Richter Roland Pollak auf einen Vergleich los, legte Martin B. dringend nahe, doch den Unterlassungsforderungen zuzustimmen.
Zur Unterlassung, als Anwalt auftreten oder den Anschein zu erwecken, bestritt Martin B., jemals einen solchen Anschein geboten zu haben. Die Eintragung in HEROLD, unter Rechtsanwälten, sei irrtümlich erfolgt, das habe er korrigieren lassen. (Nicht ganz so, HEROLD hatte bestätigt, Martin B. habe auf der Zuordnung bestanden, HEROLD hatte das erst nach Übersendung des letzten Unterlassungsurteils geändert.)
Empört bestritt Martin B. den Vorwurf, er hätte ein Universitätsstudium absolviert. Das habe er nie behauptet, ruft er, das sei ihm von anderen unterschoben worden. Seine eigenen Webseiten und unzähligen Internet-Eintragungen lassen keinen Zweifel: Martin B. hatte überdeutlich angegeben, das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen zu haben, nebenbei auch noch etliche andere Studienrichtungen. Erwiesen ist jedenfalls, Martin B. hat tatsächlich niemals auch nur eine einzige Prüfung an einer Universität abgelegt.
Zum Vorschlag des Richters, Martin B. möge doch studieren und ein Studium abschließen, meint Anwalt Rogler, sein Mandant sei eben anders und gehe eigene Wege.
Die ihm vorgehaltenen Internet-Inserate bestreitet Martin B. heftig. Er habe nie im Internet inseriert und sich für Rechtsvertretung etc angeboten. Alle diese Inserate seien von anderen lanciert worden, um ihm zu schaden. Auch hier hatten Nachforschungen ergeben, daß mindestens drei dieser Inserate auf Martin B. zurückführbar sind. Alle verlinken auf seine Rechtschutzgruppen-Seite, davon hätte niemand anderer Nutzen.
Der Forderung des Punktes 4 will Martin B. nicht zustimmen. Lautstark betont er, noch nie einen einzigen Cent für seine Vertretungen verlangt zu haben. Die Beweise der Rechtsanwaltskammer belegen das Gegenteil, der Richter hält ihm auch die unverhältnismäßig hohen Mitgliedsgebühren seines Vereins vor. Die Kammer besteht auf Unterlassung, massive Wiederholungsgefahr liege vor, weil Martin B. jahrelang schon gegen das Unterlassungsurteil von 2005 verstoßen hatte.
Da er selbst mit dem Verein gleichgesetzt wird, beteuert Martin B., der Verein habe nie Rechtsvertretungen ausgeführt, sondern nur er selbst. Er sei dazu qualifiziert, weil er auf der Universität Prüfungen in Verwaltungsrecht bestanden habe. Der Widerspruch zu seinen früheren Angaben fiel ihm nicht auf.
Schließlich willigte Martin B. auf Drängen des Richters in einen Vergleich ein. Er verpflichtete sich – für sich und seinen Verein, unter dem alten und dem neuen Namen, zu allem, das die Rechtsanwaltskammer in ihren Punkten 1 – 4 verlangt hatte. Zu unterlassen sind:

jedes gewerbsmäßige Ankündigen, Anbieten oder Ausüben einer rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung durch die Beklagten, ebenso die Förderung einer gewerbsmäßigen rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung durch Martin Bugelmüller.
den unrichtigen Eindruck zu erwecken, zu einer den Rechtsanwälten vergleichbaren rechtlichen Beratungs-und Vertretungstätigkeit befugt oder befähigt zu sein.
den unrichtigen Eindruck zu erwecken, Martin Bugelmüller hätte für eine rechtliche Beratungs- und/oder Vertretungstätigkeit die ihn fachlich dazu befähigenden rechtlichen Fachprüfungen an der Johannes Kepler Universität oder einer anderen Hochschule mit Erfolg abgelegt.
die angebotenen oder angekündigten Tätigkeiten einer rechtlichen Beratung und/oder Parteienvertretung als humanitäre Hilfestellung oder sinngleich zu bezeichnen, wenn für diese Tätigkeit eine über den Ersatz von im Einzelfall anfallenden Barauslagen hinausgehendes Entgelt oder sonstige Gegenleistung in Form von Beitritts- und/oder Mitgliedsbeiträgen und/oder unter sonstiger Bezeichnung zu erbringen ist.

Wegen seiner Zustimmung verzichtete die Rechtsanwaltskammer auf eine Veröffentlichung in Printmedien, bestand aber auf einer Veröffentlichung des Vergleichs auf den Webseiten des Martin B. Zusammen mit seinen Anwaltskosten kam Martin B. deshalb billig davon, knapp 10.000 Euro kostet ihn der Spaß – etwa so viel, als er mit seinem Verein im Vorjahr eingenommen haben will.
Noch am selben Tag freute sich Martin B. auf seinen Webseiten über das Ergebnis, in seinem üblichen Sprachstil:

“So verpflichteten sich die Parteien Bugelmüller und die Juridicum Rechtschutzgruppe, die Berichte zu überarbeiten und die Personen genauer aufzuklären, dass es sich bei Martin Bugelmüller um keinen eingetragenen Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer handelt.
Ferner werden in Zukunft die Berichte ausführlicher gehalten um eine Irreführungen von Außenstehenden zu vermeiden.
Martin Bugelmüller ist über das Ergebnis sichtlich zufrieden und freut sich darüber, dass damit der Winkelschreibervorwurf vom Tisch ist und auch im Verfahren geklärt werden konnte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Winkelschreiberei von Martin Bugelmüller vorlag.
Für alle Parteien dürfte nun endlich Ruhe einkehren, da die neuen Internetauftritte http://www.rechtsschutzgruppe.at und http://www.martin-bugelmüller.at rechtlich nicht zu beanstanden sind! Leider haben wir es früher verabsäumt, genauer auf die Sachlage hinzuweisen, sodass wir dem UWG-Verfahren auch selbstverschuldet ausgesetzt waren, so Martin Bugelmüller abschließend!”

Martin B. schließt treuherzig, “Nun herrscht Friede……….

Der Coup

Eines hatte die Rechtsanwaltskammer gelernt. Martin B. ist nicht jemand, dessen Wort man ernst nehmen könnte. Wie richtig die Kammer lag, zeigte sich in einem Interview, das Martin B. nach der Verhandlung gab und in dem er betonte, selbstverständlich weiter Rechtsberatung und Vertretungen ausführen zu wollen, dafür sei er zugelassen, sogar beim Landesgericht Steyr.
Doch die Rechtsanwaltskammer hatte auf einer Nebenfront vorgesorgt; nach lauter Kritik am UVS Oberösterreich, der Martin B. jahrelang als Vertreter zuließ, obwohl dessen Vertretungen nicht umsonst erfolgten, der die Strafbescheide gegen Martin B. jeweils mit formalen Spitzfindigkeiten aushebelte. Das konnte nicht so weiter gehen.
Einer der Stammkunden von Martin B. ist Harald M. Als gegen diesen wieder einmal ein Behörden-Bescheid erlassen worden war, übernahm Martin B. die Vertretung, brachte eine Berufung ein und wollte ihn beim UVS vertreten.
Eine undichte Stelle beim UVS sang Martin B. rechtzeitig ein Liedchen, er blieb der Berufungsverhandlung fern, nahm die Niederlage seines Klienten in Kauf. Was war geschehen? Die Rechtsanwaltskammer hatte sich zur Verhandlung angemeldet, hatte die Vertretung durch Martin B. beeinsprucht, hatte einen dicken Packen Beweise für seine Winkelschreiberei vorgelegt. Am 9. März wurde der Bescheid erlassen und gleich veröffentlicht.

UVS-527222

Damit ist es amtlich, und könnte deutlicher nicht ausgefallen sein: Martin B. ist ein Winkelschreiber.
Die Folgen sind nicht weniger deutlich. Jede weitere Vertretung durch Martin B. ist ausgeschlossen, egal wo. Jeder Richter, jede Behörde, die ihn zuließen, würden sich strafbar machen. Da er selbst vor Gericht behauptet hatte, nie ein Studium absolviert und nie den Anschein erweckt zu haben, anwaltliche Tätigkeiten auszuüben, gibt es auch nicht mehr den Funken einer Ausrede. Seine abfälligen Äußerungen gegen Höchstrichter förderten seine Beliebtheit auch nicht gerade.
Markantes Detail am Rande: Gegen Martin B. blieb eine Anzahl von Exekutionen erfolglos. Er gab an, vermögenslos zu sein, alles in seiner Wohnung gehöre seiner Freundin. Der nächste Spagat ist dann nur eine Frage der Zeit. Martin B. führt über seinen Verein einen Verlag über eine Firma in England. Oder umgekehrt. Als Geschäftsführerin der Firma ist seine Freundin vorgeschoben, aber als Vereinsobmann leitet er das Ganze. Ein riskanter Rettungsversuch, denn die Insolvenz steht so oder so vor der Tür.

Unverbesserlich

Bezeichnend für Martin B. ist seine uneinsichtige Hartnäckigkeit. Noch am Tag nach der Gerichtsverhandlung gestaltet er die Webseite seines Verlags um. Behauptet neuerlich Studienerfolge. Behauptet, bei einer Rechtsanwalts-Kanzlei (Sattlegger Dorninger Steiner & Partner) als Solicitator tätig gewesen zu sein. Anwalt Roland Zimmerhansl lehnte namens der Kanzlei jeden Kommentar ab. Doch unvorstellbar ist es, daß der nicht rechtskundige Martin B. dort als quasi-Anwalt tätig gewesen wäre.
Martin B. erweckt damit gleich neuerlich den Anschein, ein Anwalt zu sein, gezielt für den britischen Markt. Denn nichts anderes ist ein Solicitor. Auch nach dem Vergleich stehen alle seine Inserate weiter im Internet, verlinken weiterhin zur Juridicum Rechtschutzgruppe. Nach wie vor bezeichnet er sich als “gemeinnützig ausgerichteten Beistand in rechtlichen Belangen“.
Gleichzeitig bietet Martin B. über seinen Verlag, also über den Verein, geschäftliche Tätigkeiten an. Es ist nicht zu erwarten, daß seinen Spielchen weiterhin ruhig zugesehen wird. Beim nächsten Mal wird ein Vergleich nicht mehr so leicht sein.

(Peter Ehrenreich, Nachrichtenmagazin xlarge)

Although comments on this here site are as a rule not encouraged, to avoid infights, we found an interesting one at the original article.

Martin B. fordert nun vom Internet-Provider dieses Magazins — der für Inhalte in keiner Weise zuständig ist und keinen Einfluss darauf hat oder nehmen dürfte — die Entfernung dieses Artikels.
Dem Martin B. sei gesagt, dass man dafür einen Rechtstitel benötigt, den man auf dem Rechtsweg erlangen kann. Allerdings nur, und da liegt der gröbste Haken, wenn der Inhalt des Artikels falsch oder ehrenrührig wäre. Was er definitiv nicht ist.
Martin B. kann daher gern ein medienrechtliches Verfahren einleiten (vor dem zuständigen Landesgericht, als Rechtsbelehrung) und dort Beweis führen, dass das Verfahren 4 Cg 195/10z nie stattgefunden hat, die Entscheidung des UVS vom 9.3.2011 nie ergangen ist und sämtliche in diesen beiden Verfahren belegten Tatsachen unwahr sind. Alle warten gespannt auf diese Gegenbeweise. Martin B. müsste dann auch beweisen, dass seine eigene, oben wörtlich zitierte Schilderung der Verhandlung vom 4.4.2011, auf seinen eigenen Webseiten, falsch und nicht von ihm war. Man kann ja nicht über etwas berichten, das nicht stattgefunden hat. Alle warten daher auch gespannt auf die Veröffentlichung des Vergleichs auf den Webseiten des Martin B. Diese könnten nicht kommen, wenn das Verfahren nicht stattgefunden hat.
Spannung pur. Davon lebt die Medienwelt.

2 Responses to Winkelschreiber überführt

  1. Harald says:

    Aufgefallen ein Detail am Rande:
    Im Text der UVS-Entscheidung steht der Satz
    “Die Angabe, nur karikativ oder humanitär tätig zu sein, ist als offenkundig bloß vorgeschoben zu bewerten.”

    Das wurde anscheinend später ausgebessert. Auch wenn “karikativ” auf diese Winkelschreiberei sicher gut passt. Der UVS wurde trotzdem belogen, denn MB ist kein Jusstudent und hat keine Prüfungen in einem Studium abgelegt. Da bleibt nicht nur die Karikatur eines Anwalts, sondern auch eines Studenten.

  2. Nicht erstaunlich says:

    Laut Vergleich mit der Rechtsanwaltskammer hätte Martin B. den Vergleich binnen einem Monat auf seinen Webseiten zu veröffentlichen gehabt. Die Frist endete am 3. Mai. Veröffentlichungen gibt es keine.

    Wieder unwahre Behauptungen? Ein Blick auf die Webseiten genügt.