Martin Bugelmüller – Im Freien Fall

Linz, Oö — Drei Wochen ist es her. Martin B. stimmte vor Gericht einem Vergleich mit der Rechtsanwaltskammer zu, der alles beinhaltete, was die Rechtsanwaltskammer von ihm forderte. Keine Vertretungen mehr, keine Rechtsberatung mehr, kein Anbieten solcher Dienste, kein Anschein, Martin B. sei rechtskundig, nichts mehr mit der Vortäuschung von gemeinnützig oder humanitär.
Drei Wochen sind ins Land gezogen – und an Martin B. spurlos vorüber gegangen. Noch immer bietet er in zahlreichen Inseraten rechtliche Beratungen und Vertretungen an, noch immer behauptet er, studiert zu haben, noch immer nennt er sich gemeinnützig und “Beistand in rechtlichen Belangen“. Noch immer bietet er rechtliche “Fachbücher” an, die zwar jeder Beschreibung spotten, nichtsdestotrotz aber dem Vergleich zuwider laufen.
Aus dem Ruder läuft hingegen einiges. Was Martin B. auf seinen Webseiten anbietet, was er sonst treibt, wird immer unübersichtlicher, läuft immer steiler schief.
Da hatte er doch die Idee, über seinen Verein einen Verlag zu betreiben. “Verlag Verlex/Juridicum Rechtschutzgruppe veröffentlicht spätestens im Mai 2011 das vierte Fachbuch von Martin Bugelmüller!” hieß es. Nach Gründung seiner dubiosen Firma in Großbritannien wurde die Bezeichnung gleich einmal erweitert. “Eine gute Alternative zu den klassischen Produktionsverfahren ist der vereinseigene Verlag der Juridicum Rechtschutzgruppe Handels- und Vertriebs Ltd., namens Verlex.” Der vereinseigene Verlag? Oder jener der “Juridicum Rechtschutzgruppe Handels- und Vertriebs Ltd.”?
Nur so zu verstehen, daß Martin B. erneut seinen Verein als Firma betreibt, angetan mit dem Nachthemd einer britischen Limited.

Verlag Verlex – Wir sind Ihre erste Anlaufstelle, wenn Sie Ihre Bücher in den Buchhandel bringen möchten!
Wenn Sie Interesse haben, mit uns Ihr Buchprojekt zu realisieren, würden wir uns freuen und sehen einer positiven Geschäftsbeziehung entgegen. Bei Interesse bitten wir Sie, uns eine Email an handel_und_vertrieb@rechtschutzgruppe.at zu senden. Wir bringen für Sie Ihr Buch in den Handel! Bei Kontaktaufnahme erhalten Sie einen Autorenvertrag, den Sie unterfertigen und an uns retournieren müssen. Die Inhalte der Bücher dürfen jedoch nicht pornografischen Inhalt aufweisen oder gegen geltende Gesetze verstoßen! Eine Prüfung des Buchprojektes bleibt vorbehalten.
Auch Hobbyautoren sind eingeladen, Ihr Buchprojekt bei uns in den Buchhandel zu bringen!
Für die Aufwendungen der ISBN (einmalig) und der Covergestaltung, der Formatierung der Buchdatei für den Buchdruck, die Meldung beim VLB und anderen Buchhandelsketten, verzeichnen wir einmalig Kosten in der Höhe von 280,00 EUR inkl. MwSt. (ca. GBP 244,50).

Verein? Oder Firma? Die mail-Adresse mit rechtschutzgruppe.at spricht für ersteres, eine Trennung ist nicht erkennbar. Doch wird es noch komplizierter:

Herzlich Willkommen auf dem Webportal des Onlinebuchhandels vom Verlag Verlex!
Es freut uns, dass Sie unsere Onlinebuchhandlung der Juridicum Rechtschutzgruppe Handels- und Vertriebs Ltd. besuchen.
Unser Magazin Verlex, dem ein eigener Buchverlag angeschlossen ist, verlegt Rechtsbücher und Rechtsmagazine, insbesondere für den Rechtslaien, dem es großteils nicht möglich ist, ohne größere Aufwendungen für Rechtsanwälte, sein Recht durchzusetzen.

Dem Magazin Verlex, einer erst einmal erschienenen, nichtssagenden Broschüre, ist nun auch ein eigener Buchverlag angeschlossen? Daß die Verlagsbeschreibung natürlich dem Vergleich mit der Rechtsanwaltskammer widerspricht, versteht sich bei Martin B. nahezu von selbst. Der Verein, also nicht die Firma, bietet über den Webshop solche Fachbücher an. Wie ist so ein Buch aufgebaut?
Einfach. Sehr einfach. Martin B. beschreibt in Übergroßdruck (sonst käme er mit wenigen Seiten aus) – seine eigenen Verfahren. Bringt seine eigenen Schriftsätze, mit allen Rechtsirrungen, Beleidigungen und Sprachfehlern. Da sämtliches bereits vorher auf seinen Webseiten zu lesen war, mit voller Namensnennung, ist so ein Fachbuch im Grunde nichts anderes als eine eklatante Rufschädigung. Was sicherlich auch die Absicht war. Martin B. kann nicht anders, als immer tiefer ins Fettnäpchen zu treten. Fettgedruckt ist zu lesen:

von
Martin Bugelmüller
Vorsteher der Rechtsabteilung für
Verwaltungsstraf- und Verwaltungsverfahrensrecht,
Zivilprozess- Exekutions- und Arbeitsrecht
des Vereins Juridicum Rechtschutzgruppe,
http://www.rechtschutzgruppe.at
http://www.martin-bugelmueller.at
sowie
ehemaliger Sollizitator verschiedener Rechtsanwaltskanzleien
Steyr – 2011

Tatsächlich hat Martin B. noch nicht verstanden, daß er zu solchen Bezeichnungen nicht berechtigt ist. Sein Verein wurde von ihm selbst auf “Juridicum Rechtschutzgruppe, Verein zur Förderung benachteiligter Kinder in Österreich” umbenannt. Nirgends in den Statuten steht eine Rechtsabteilung. Studiert hat er nie, das wissen wir nun.
Doch der nächste Augenschmaus wartet im Webshop:

Der Endbetrag von 45,00 EUR pro Buch, beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer von 10%. Für Verpackung und Versand verrechnen wir 5,00 EUR zum Buchpreis hinzu. ACHTUNG (es fallen bei den Buchverkäufen keine Steuern an)! Einnahmen, die in Zusammenhang mit dem Verein stehen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 UStG). Tätigkeiten, die im Rahmen von entbehrlichen oder unentbehrlichen Hilfsbetrieben eines begünstigten Vereins ausgeübt werden, unterliegen mangels Gewinnerzielungsabsicht im Regelfall auch nicht der Umsatzsteuer! (siehe Auszug aus Vereine und Steuern vom BMF). Der guten Ordnung halber, werden jedoch Preise ausgewiesen, wenn Steuerpflicht herrschen würde. Rechnungen werden von unserem Magazin ohne Mehrwertsteuer ausgestellt!

Es wird Mehrwertsteuer verlangt? Aber nicht verrechnet? Dann auch nicht abgeführt? Von wem? Vom Verein, oder von der Firma? Begünstigter Verein? Wenn dieser als Firma im Ausland registriert wird? Mit diesen unentbehrlich entbehrlichen Erklärungen war Parade-Rechtsvorsteher Martin B. sichtlich überfordert. Unter dem Strich – die Ahnung fehlt ihm völlig.
Seiner Freundin steht das bittere Erwachen noch bevor. Jasmine Forcher wird als Inhaberin und Geschäftsführerin der Firma angegeben. Gleichzeitig leitet sie den Vertrieb des Vereins. Ob wohl auch die Buchhaltung? Was nicht ganz durchgedrungen ist: Die britische Limited ist in Österreich zu registrieren, wenn sie hier tätig wird. Jasmine F. wird zwar angepriesen mit “Frühere Beschäftigungen: Hotelfachfrau in führender Position“, wenn auch wenig glaubwürdig, weil sie damals noch kaum 20 war. Von Gewerberecht versteht sie allerdings nichts. Sonst würde sie wissen, daß die Prokura – die sie Martin B. freundschaftlich übertrug – nur von einem in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmer oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden kann, und zu registrieren ist. Das fehlt bis heute.

Tückisches Glatteis

Wie voraussehbar ist eine Firma, die “nullwertige” Fachbücher herausbringt, wirtschaftlich nicht zu führen. Also, dachte sich Martin B., graben wir eine alte Schiene aus. Sein blumiges Angebot auf Firmenneustart liest sich entzückend naiv und verlockend.

Unser Angebot richtet sich an alle Jungunternehmer, die eine Firma gründen möchten, aber auch an gescheiterte Firmeninhaber, die neu durchstarten wollen. Und das ohne Haftung (bedingt zumindest)! Bitte beachten Sie, dass viele Gründungsagenturen verschweigen, dass es sehr wohl eine Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer gibt, zB. bei Steuersachen usw. Auch ein Strohmann als Director kann Ihnen da gar nichts helfen, da sich die Gründungsagenturen zuerst immer an Sie “abputzen”!
Lassen Sie sich auch nicht für dumm verkaufen! Eine neu gegründete Gesellschaft, egal ob Limited, Ges.m.b.H oder andere Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung bekommen keine Kredite für nichts! Wie von vielen Gründungsagenturen behauptet, “dass es eine neue Firma mit neuem Gewand gibt”, ist unseriös und nicht wahr! Für Kredite muss eine gute Bonität vorhanden sein und dies geht meistens nur über die handlungsbefugten Personen als Bürgen! Oder eben mit einer Limited die seit Jahren gut wirtschaftet!
Ich möchte eines vorweg klarstellen. Wir unterstützen sicherlich keine unlauteren Geschäftspraktiken, die auch als kriminell angesehen werden. Mit unserem Gründungspaket, erarbeiten wir mit Ihnen einen soliden Plan, um auch tatsächlich eine seriöse Firma zu besitzen. Wir sind Ihr Ansprechpartner bei einer seriösen Firmengründung und Sie erhalten nicht nur Standartpakete. Auf Wunsch erhalten Sie einen Gründungs-vertrag, den Sie auch haben wollen, mit ausreichendem Gründungskapital, um Ihr Ansehen zu erhöhen.

Der im Original fett rot gedruckte Mittelteil läßt aufhorchen. – Limited? – Kredite? – War da nicht etwas? Tatsächlich. Martin B. bestreitet es zwar gerne. Doch mit dem gleichen Geschäftsmodell (von den Gerichten trocken “Tatplan” genannt) fing er sich bereits eine kräftige Verurteilung ein, unter anderem wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, und (was Martin noch lieber vergißt) steht noch unter Bewährung.
Deutlich meinte schon der OGH (nachzulesen in RIS unter 15Os54/06i):
wobei der Angeklagte Kredite in der gewünschten Höhe in Aussicht gestellt und ihm vorgeschlagen habe, in Großbritannien eine Firma zu gründen, da in weiterer Folge für diese Firma leichter ein Kredit aufgenommen werden kann.”
Nun will Martin B. erneut mit einem Gründungspaket der gleichen Sorte punkten? Ausgerechnet er, der seit 12 Jahren eine “Linke” nach der anderen dreht, will einen soliden Plan für eine seriöse Firma erarbeiten? Will ohne jede Berechtigung dazu Firmen und Kredite vermitteln? Das ist hart. Was besonders auffällt: Martin B. bietet nicht nur einen Gründungsvertrag an, sondern auch ausreichendes Gründungskapital. Mit welchen Mitteln? Er und sein Verein seien doch mittellos, hoch verschuldet, bestätigte er bei Exekutionen. Da wird das Eis noch brüchiger.
Und bricht vollends, wenn Martin B. auch noch weiterhin Drohungen verschickt, unter seinem bekannten Remailer. Am 19. April konnte man lesen:

Betreff: Mal schaun
Wie weit ***, *** und alle anderen das Maul aufreißen, wenn wer vor Ihnen steht! Da kann der *** dann beweisen, was er drauf hat. Für jeden weiteren blöden Kommentar und Bericht gibts einen Tag mehr Krankenhaus. Schreib nur, wir haben Zeit, gehst ja sehr oft spazieren was wir so sehen. Der Wald ist dich, das ist schön! Eines Tages ist es dann vorbei und dann wird der *** und seine Konsorten für vieles bezahlen. Dann kann deine Lebensgefährtin dein Essen mit dem Strohhalm für dich halten! Du bist schon so gut wie im Krankenhaus. Bis bald!
Schöne Grüße! Weiter so, *** und *** gemeinsam im Spital, wird interessant wie groß das Maul aufgerissen wird, wenn es Auge um Auge steht😉

Ob Martin B. sich für diese Drohungen Rechtsberatung bei seinem Hausanwalt Rogler einholt? Der wird ihn dann ja wohl wieder verteidigen müssen. Eifrig ist Martin B. nebenbei bemüht, für jeden, von dem er sich kritisiert fühlt, eine Sachwalter-Bestellung anzuregen. Bisher allerdings mit durchwegs negativem Erfolg, Gerichte sehen Martin B.s Beleidigungen nicht als ausreichend an. Man kann Martin B. zubilligen, mit solchen Verfahren noch keine Erfahrung zu haben, weil sich das Gericht in Steyr bisher weigerte, sein eigenes dissoziales Verhalten einer Überprüfung zu unterziehen.
Freier Fall, ohne Reserve-Fallschirm – ob ihn seine Freunde in der Justizanstalt nicht schon vermissen?

(Graulicht)

2 Responses to Martin Bugelmüller – Im Freien Fall

  1. Birgit says:

    Ich wollte beim Gericht fragen warum ich den Unterhalt für meine Kinder nicht bekomme. Da hat man mir gesagt jetzt läuft ein Sachwalterverfahren gegen Martin! Will er sich schon wieder drücken?

  2. Betreibender says:

    Wenn er so gut im Geschäft ist, warum bezahlt er mir nicht seine Schulden?