Freiheit medialer Berichterstattung gefährdet

Webhoster unterstützt Kriminellen

Nürnberg, DE – Die Auseinandersetzung zwischen Martin Bugelmüller, aus Steyr in Oberösterreich, und dem britischen Medienunternehmen Grind Media Verlagsgruppe Ltd. wurde mit Spannung verfolgt. Die Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen gehen weit über die – an sich unbedeutende – Sache hinaus, allen Beteiligten fehlt erkennbar das Verständnis dafür.

Wer sind die Gegenspieler?

► Erstens Martin Bugelmüller, ein wegen zahlreicher Straftaten vorbestrafter notorischer Krimineller, der seit vielen Jahren keiner legalen Beschäftigung nachgeht. So steht es im Web. Auf seinen Webpages, gehostet und administriert vom ebenfalls einschlägig vorbestraften Roland Reichmann aus Wolfsberg, Kärnten, werden betrügerische Geschäfte angeboten; die gleichen, die ihm schon eine Haftstrafe eingebrockt hatten. Ebenfalls auf seinen Webpages beschimpft er etliche Personen in übelster Weise und unterstellt ihnen freihändig schwere Straftaten.
Viele Jahre lang betrieb Bugelmüller Winkelschreiberei, bezeichnete sich als studierter Jurist, als Anwalt, erleichterte seine Klienten um hohe Beträge. Wegen seiner hochgradigen Persönlichkeitsstörung kann Bugelmüller die Auswirkungen seiner Handlungen nicht erkennen, zieht bedenkenlos Mutter und Freundin in kriminelle Handlungen hinein, veröffentlicht krankhaft alles über sich und seine Taten.
► Zweitens der Verlag Grind Media, der verschiedene Internet-Medien betreibt und an dem der Lieblingsfeind Bugelmüllers, Stephan P***** aus Tirol, beteiligt war. Das Firmenkonstrukt des Verlags ist undurchsichtig, das nützte Bugelmüller für seine Angriffe aus. Grind Media zeigte sich unbeweglich, ließ sich zu lange Zeit, zögerte, gegen Bugelmüllers Angriffe rechtzeitig und effektiv vorzugehen. Ein Fehler, der unvermeidlich zu Nachteilen führt.

Was war geschehen?

Martin Bugelmüller insistierte auf Schutz seiner Persönlichkeit, man dürfe seinen Namen nicht nennen, seine Vorstrafen – die er beharrlich bestreitet – nicht erwähnen, ihn nicht Winkelschreiber nennen. Ein unverständliches Verlangen, denn niemand könnte intensiver über Bugelmüllers außergesetzliches Handeln berichten, als dieser selbst auf den eigenen Webpages.
Die Rechtsanwaltskammer Oberösterreich war bei Gericht und beim Unabhängigen Verwaltungssenat erfolgreich: Rechtskräftig wurde festgestellt, Martin Bugelmüller habe intensive Winkelschreiberei betrieben und sei nicht rechtskundig. Während andere Medien schwiegen, sich dem Wunsch der Partei beugend, der Bugelmüller nahe steht, berichtete das Grind Media Magazin xlarge.at detailliert und wahrheitsgetreu über diese Vorgänge.
Martin zuckte vollends aus. In wüsten Beschimpfungsorgien prangerte er diese Berichterstattung an, brachte etliche gerichtliche Klagen ein – wegen seiner Unkenntnis gerichtlicher Zuständigkeiten durchwegs bei unzuständigen Gerichten. Gegen seinen Lieblingsfeind P***** regte Bugelmüller aus Wut eine Besachwalterung an. Der OGH stellte rechtskräftig fest, dafür liege kein Grund vor. Typisch für Bugelmüller – er selbst veröffentlichte den OGH-Beschluss, den er sich hinten herum besorgt hatte, verstand jedoch dessen Inhalt nicht.
Grind Media nutzte Webhosting bei der Firma Key-Systems GmbH, im deutschen St. Ingbert. Auswege für seinen pathologischen Hass und seinen übersteigerten Narzissmus suchend, klagte Bugelmüller diese Firma beim Amtsgericht St. Ingbert. Wegen chronischen Geldmangels konnte Bugelmüller die Verfahrensgebühr nicht zahlen. Schade, denn dadurch konnte nicht vor Gericht festgestellt werden, dass der Webhoster nicht zuständig für Medieninhalte ist.
Martin Bugelmüller ist allseits bekannt dafür, jeden erdenklichen Trick zu nutzen, Richter und Behörden so lange mit einem Wortschwall niederzureden, bis diese einfach nur Ruhe haben wollen. Er fand ein passendes Opfer in der Richterin Gunda Pfaffenhuemer aus Steyr. Diese schien so genervt zu sein, dass sie Martin Bugelmüller einen Unterlassungs-Antrag genehmigte. Dass ihr Gericht nicht zuständig war, die Parteien falsch bezeichnet waren, die Textierung des Antrags mindestens nach einer kräftigen Ordnungsstrafe verlangt hätte, übersah sie.
Der Trick ging weiter. Obwohl weder Antrag noch Beschluss an die eigentliche Verfahrenspartei zugestellt worden waren, obwohl der Beschluss nicht, wie es Bugelmüller gern gehabt hätte, als einstweilige Verfügung erlassen wurde, gab Richterin Pfaffenhuemer noch einmal dem Drängen Bugelmüllers nach und bestätigte die Vollstreckbarkeit, auf einem separaten Blatt. Eine klar falsche Beurkundung, zu der sich die Richterin da hergab.
Martin Bugelmüller trickste weiter. Er schickte an Key-Systems den Beschluss, schickte die extra Seite mit den Vollstreckbarkeitsstempeln dazu und verlangte in einem sehr groben Schreiben von Key-Systems, die Webseiten von Grind Media abzusetzen. Als Grund meinte Bugelmüller “unwahre Behauptungen“.
Volker Greimann, rechtlich nicht sonderlich beschlagener Rechtsvertreter des Webhosters, setzte sich über die AGB von Key-Systems hinweg und ließ sich durch die falschen Angaben und Drohungen Bugelmüllers nötigen, die Grind Media-Seiten zu entfernen. Greimann berief sich dabei auf Judikatur in anderen Sachen, in denen es um rechtswidrige Inhalte gegangen war. Selbstverständlich war die Berichterstattung über Bugelmüller und seine Winkelschreiberei keineswegs rechtswidrig, auch weder erfunden noch sachlich falsch. Selbstverständlich war der falsch beglaubigte Beschluss nicht gegen den Webhoster anwendbar, doch das alles entging dem unerfahrenen Juristen Greimann.
Martin Bugelmüller freute sich (im Sinne des Wortes) diebisch über seinen “Erfolg”:

Verleumderseiten von Stephan P***** und dem Nachrichtenmagazin XLarge wurden soeben, am 28.04.2011 um 12.10 Uhr, wegen erfundener Behauptungen gesperrt!
Da die Grind Media Verlagsgruppe Ltd. und Stephan P***** unwahre Behauptungen über Martin Bugelmüller und dessen Angehörige verbreitet haben (aus Rache, da P***** wegen einer Anregung von Martin Bugelmüller wohl entmündigt wird!), wurden nun die Verträge gekündigt. Stephan P***** versucht nun seine erfundenen Hetzschriften über anonyme Seiten im Ausland weiter zu betreiben und sieht wieder einmal die Realität schwinden.

Belustigt liest man dazu:

Gegen das Nachichtenmagazin XLarge und Stephan P*****, liegen wegen unwahrer Behauptungen auf ihren Webseiten, Haftanträge laut der EO beim BG Mürzzuschlag auf. Das BG Mürzzuschlag wird ihre Feststellungen dazu treffen, bald wird P***** dafür im Knast schmoren, wie man so hört……

Abgesehen von Bugelmüllers üblichem, nicht PISA-gerechten Sprachstil wird zu hoffen sein, dass die Verhaftung des “Nachichtenmagazin XLarge” wenigstens vor laufender Kamera stattfindet. Die beantragte Haft für ein Nachrichtenmagazin ist nicht die einzige Skurrilität aus Bugelmüllers Trickkiste. Er schreibt, sich wie üblich narzisstisch selbst zitierend:

Martin Bugelmüller erfreut über das Ergebnis: “Endlich greifen nun auch die Webhoster auf die Selbsthilfe zurück, nachdem wir eine Unterlassungsklage und eine Schadenersatzklage gegen den Webhoster gemäß Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO in Österreich eingebracht und einen rechtskräftigen Titel in Form einer einstweiligen Verfügung des BG Steyr zur GZ.: 4C22/11v gewonnen haben”.

Diese Klage war erst vor einer Woche in Steyr eingebracht worden, mit der Zahl 20C324/11h, auch hier in einem Stil, der nach Therapie schreit. Bugelmüller zahlte keine Gebühr, verstand auch die dafür nicht anwendbare EuGVVO nicht. Nicht weniger falsch ist seine Behauptung, einen rechtskräftigen Titel gegen den Webhoster gewonnen zu haben. Diese typischen Fünftel-Wahrheiten sind es, mit denen Bugelmüller immer wieder trickst und betrügt.

Folgeerscheinungen

Wegen seiner hochgradigen Persönlichkeitsstörung ist Martin Bugelmüller bekanntermaßen nicht in der Lage, die Folgen seines wilden Umherschlagens abschätzen zu können. Sein ständiges Lavieren um Gesetze herum, seine zumeist gegenteilige Darstellung des Inhalts ergangener Entscheidungen können aber solche Folgen nicht verhindern. Bugelmüller Raum für seine ungesteuerten Handlungen zu bieten, zieht einen wahren Rattenschwanz nach sich.
Der Webhoster Key-Systems stieß mit einer Mischung aus Dummheit, Feigheit und Rechtsunkenntnis ein Fenster auf, das schleunigst geschlossen werden sollte. Eine Vielzahl kleiner Medien nützt diese Webhoster, verläßt sich auf deren AGB. Wenn das Beispiel Key-Systems Schule machte – einfach auf Grund von Drohungen und willkürlichen Behauptungen eines Kriminellen Medien abzudrehen – wäre das ein radikaler Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung, würde eine freie Berichterstattung der Laune von Kriminellen überlassen. Das ist nicht hinnehmbar. Webhoster wie Key-Systems drehen sich damit selbst das Geschäft ab; wer will schon mit einer Firma zu tun haben, die ohne Gegenwehr Drohungen nachgibt, also erpressbar ist.
Mit Spannung wird darauf gewartet, ob die Grind Media-Verlagsgruppe nun ihrerseits gegen diese nicht unerhebliche Geschäftsschädigung vorgeht. Key-Systems hätte ohne viel Aufwand feststellen können, dass die Medieninhalte der Grind Media weder rechtswidrig noch unrichtig waren. Das wurde nicht einmal versucht. Damit wird Key-Systems einer Mitverantwortung für den entstandenen Schaden nicht entgehen können.
Der zweite Grund für die erzwungene Abschaltung blieb im Hintergrund verborgen. Das Nachrichtenmagazin xlarge.at berichtete des öfteren über das gesetzwidrige Vorgehen der Jugendwohlfahrt, über behördliche Verbrechen an Kindern. Berichte über die Racheaktion der Jugendwohlfahrt gegen Bernhard Haaser und über andere krasse Fälle stießen zuletzt sauer auf, man wollte aber nicht offen agieren, das ist diese Institution nicht gewohnt. Martin Bugelmüller steht bekanntlich in engen Kontakten zur Jugendwohlfahrt, die ihn auch in Verfahren unterstützt. Die Gelegenheit war passend, hinter den Kulissen wurde leise nachgebohrt, wurde Bugelmüller der Weg erleichtert, auch die Berichte über die Jugendwohlfahrt sind vom Netz. Die Behinderung freier Berichterstattung durch eine kriminelle Organisation wie die Jugendwohlfahrt ist nicht weniger inakzeptabel. Richterin Pfaffenhuemer wird schon aus eigenem Interesse die Hintergründe ihrer falschen Beurkundung verschweigen müssen.

Abgesehen von dem Schaden, den Martin Bugelmüller durch sein Tricksen mit Key Systems verursachte, und den er nicht verstand, hängen ihm noch seine aktuellen Angebote um den Hals. Ohne Gewerbeberechtigung Limited-Gesellschaften und Kredite zu vermitteln, eine Kreditkarte zu offerieren, das fortgesetzte Anbieten der ihm schon mehrmals untersagten Winkelschreiberei, unflätige öffentliche Beschimpfungen gegen alle möglichen Personen, falsche Angaben bei Exekutionen gegen ihn, Veröffentlichung von vertraulichen Gerichtsunterlagen – die Liste seiner verfolgbaren Handlungen nimmt rasch und immer rascher zu.
Die eigene Freundin, und deren Bankkonto, für Betrügereien vorzuschieben, ist ebenfalls nicht das, was man sich als sauber vorstellt.
Die von Reichmann und Bugelmüller angebotene Kreditkarte ist bei näherer Betrachtung ein besonderes Stück. Zielgruppe des Anbieters Mox sind die in Europa lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die Karte besteht, laut Firma, aus einem Kartendoppel. Der Nutzer behält eine Karte und kann die Partnerkarte an einen Begünstigten seiner Wahl weltweit verschicken. Die Karten werden einfach aktiviert, aufgeladen, Guthaben können jederzeit per SMS (dazu genügt ein nicht registriertes Gerät) zwischen Haupt- und Partnerkarte transferiert werden. Kein weiteres Korrespondenzkonto ist nötig, um den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Ideal also, um Schwarzgeld weltweit zu verschieben, außerhalb des regulären – und überprüften – Bankverkehrs.
Ist es Zufall, dass Martin Bugelmüller im Verdacht steht, Drogengelder zu waschen? Dass er gute Kontakte zur Drogenszene unterhält? Zufall oder nicht – Kriminellen ist das Handwerk zu legen. Nicht mit Zurückhaltung und Kuschen, sondern mit dem gebotenen Nachdruck.

(Graulicht)

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One Response to Freiheit medialer Berichterstattung gefährdet

  1. Konsequent says:

    Martin Bugelmüller wirbt:

    Ich (Martin Bugelmüller), als Prokurist der Juridicum Rechtschutzgruppe Handels- und Vertriebs Ltd. habe genug Rechtserfahrung (siehe http://www.martin-bugelmüller.at/Presse-ueber-Martin-Bugelmueller) um Ihnen eine erfolgreiche Unternehmerzukunft gewährleisten zu können. Sie können uns vertrauen und wir hoffen, dass Sie das auch tun!

    Die Rechtsfahrung ist ihm nicht abzustreiten, nachzulesen unter http://www.ris.bka.gv/Jus/, mit der OGH-Geschäftszahl 15Os54/06i.