Österreich, sicherer Hafen für Terroristen

Experimente statt Sicherheit

Wien, AT – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist um Österreichs Sicherheit besorgt. Sie möchte ein neues Antiterror-Gesetz. Damit soll unter Strafe gestellt werden…  – Was genau, ist eigentlich nicht klar. Denn das, worauf abgezielt werden soll, wäre eigentlich schon verboten.
Seit etlichen Jahren schicken radikale Vereine Mitglieder in ausländische Ausbildungscamps, auch nach Pakistan. Veranstalten umgekehrt auch in Österreich solche Camps, die gern mit „Jugendveranstaltungen“ umschrieben werden. Aufruf zur Gewalt, Gutheißen von Terror – ist es nicht das, was seit Jahren bei etlichen genehmigten Demonstrationen ablief? Wo zu Gewalt, zum Jihad, zum Töten aufgerufen wurde? Wo selbst nach Hitler verlangt wurde? Ist das nicht ebenfalls schon verboten?

Doch das ist natürlich zuwenig wirksam. Da würde man ja Leute angreifen, die besten politischen Rückhalt genießen. Die bei dem höchsten österreichischen Politiker ein und aus gehen. Die sich unter dem Deckmantel einer erfundenen Religionsgemeinschaft sicher wähnen.
Österreich ist lieber masochistisch. Ein neues Gesetz nach dem anderen soll her, um die Bevölkerung davon abzuhalten, in das terroristische Lager zu wechseln. Völlig übersehen wird dabei, wie es wirklich abläuft.
In Österreich tummeln sich seit Jahrzehnten Vertreter aller möglichen terroristischen Organisationen. Wir erinnern uns – einige davon werden sogar vom Staat als Religionslehrer bezahlt. Allen diesen Vertretern aber darf man nichts tun. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Anweisung, in Richtung echter Terroristen alle Augen zu verschließen. Anruf genügt, und schon wird weiter weggesehen. Peter Gridling ist gern mit Abwiegeln beschäftigt; man kann nicht hören, ob er dabei mit den Zähnen knirscht.

Wien als freie Konferenzstadt

Das jüngste Beispiel zeigte diese Haltung wieder einmal in einer Weise, die nicht deutlicher sein konnte.
Seit rund 50 Jahren kämpft die radikal-islamistische Muslim-Bruderschaft in Syrien gegen das dortige Regime. Beide Seiten schenkten sich bisher nichts, viele tausend Tote waren seither das Resultat. Das syrische Regime ist alles andere als zartbesaitet. Die Muslim-Bruderschaft wurde verboten, etliche Mitglieder flohen nach Europa. Bekannte Namen, wie Anas Schakfeh, waren darunter.
Muslim-Bruderschaft? Wird allgemein als terroristische Vereinigung angesehen. Außer eben in Österreich. Dort überschüttete man die Muslimbrüder mit Ämtern, Würden und viel Geld. Sieht weg, wenn Muslimbrüder für Terroristen wie die Hamas, die al-Qaeda, Geld sammeln. Wenn von Österreich aus subversive, islamistische Elemente in anderen Staaten finanziert, ausgerüstet, unterstützt werden. Wenn „Asylwerber“ auf Empfehlung von Muslimbrüdern Visa erhalten und damit internationale Verbindungen pflegen.
Nun, führende Muslimbrüder aus ganz Europa trafen sich in Wien – wo sonst könnten sie es so frei – um offen zum Sturz des syrischen Regimes aufzurufen. Ein Aufruf, der eigentlich auch schon jetzt unter Strafe stünde. Was allerdings eine nicht parteihörige Justiz voraussetzen würde, die in Österreich schon länger absent ist.
Veranstalter war eine „Syrische Gemeinde in Österreich“. Wer immer das sein mag. Ein Amer al-Khatib trat als ihr Sprecher auf. Vereinsrecht gilt schließlich nur für Österreicher. Die Syrische Gemeinde betreibt eine Webseite. Auf Arabisch, versteht sich. Ohne Impressum, versteht sich. Medienrecht gilt schließlich nur für Österreicher.
Dieser offene Aufruf zum gewalttätigen Umsturz in einem anderen Staat wurde von mehreren Medien verbreitet. Allen voran ORF, Wiener Zeitung und Standard, die schon bisher bedenkenlos, eher gedankenlos, die Aktivitäten der Muslimbrüder unterstützten. Ohne jeden Hinweis, versteht sich, auf die Strafbarkeit dieser Vorgänge. Strafrecht gilt schließlich nur für Österreicher.

Das Umfeld des Terrors

Verständlicherweise berichten diese Medien nicht alles. Vor allem nichts Heißes.
Zum Vorsitzenden des syrischen Umsturz-Rates wurde Burhan Ghalioun gewählt. Dieser ist (Originaltext der Antiimperialistischen Koordination, AIK) „eine bekannte Figur der linken Opposition im Ausland“. Ranghoher Muslimbruder, dem linksextremen Rand nahestehend. Ein typischer Vertreter der modernen Muslim-Bruderschaft eben.

Nebenbei leitet Bruder Ghalioun das Zentrum für Orientstudien (Centre d’Etudes sur l’Orient Contemporain; CEOC) in Paris, eine Institution der Muslim-Bruderschaft, und sitzt im Vorstand des Arab Center for Research and Policy, einer weiteren Institution der Muslim-Bruderschaft. Burhan Ghalioun ist enger Mitarbeiter von Tariq Ramadan, dem führenden Propagandisten der Bruderschaft in Europa und Sohn des früheren Leiters der Muslim-Bruderschaft in Europa, Said Ramadan.
Weitere Mitglieder dieses syrischen Rates sind Wagdi Mustafa, Riad Seif, Haytham Maleh, Michael Kilo, Suhair Atas und Riad Turk. Bezeichnend dazu die treuherzige Bemerkung der AIK, „es ist noch unklar, ob diese Personen von ihren Ernennungen wissen bzw. in diese eingewilligt haben“. Nichts kann besser verdeutlichen, wie die Sache abläuft – die Organisation befiehlt, die Brüder haben zu folgen.
Österreichische Politiker stehen diesen Profis hilflos und völlig ausgeliefert gegenüber. Neue zahnlose Gesetze, oder alte Gesetze in neuer zahnloser Fassung, das ist alles, was ihnen einfällt.

Fazit:

 Innenministerin Mikl-Leitner möchte ein neues Antiterror-Gesetz. Gegen wen das anwendbar sein soll, wenn Terroristen in Österreich ohnedies ungehindert tun und lassen dürfen, was sie wollen, ist nicht bekannt.
 Die Polizei soll sich in Zukunft sämtliche Kommunikationsdaten frei und ohne richterliche Einschränkungen holen dürfen (was sie schon lange und ungefragt praktiziert). Das wird dann wahrscheinlich wiederum nur gegen Österreicher angewendet werden, nicht aber gegen Terroristen.
 Die bestehenden Gesetze werden gegen terroristische und den Terrorismus unterstützende Aktivitäten nicht angewendet. Weil das politisch nicht erwünscht ist.

Meint Ministerin Mikl-Leitner also, neue Gesetze würden an der Stellung Österreichs, als Veranstaltungs- und Finanzierungszentrum für den internationalen Terrorismus, etwas ändern? Sicherlich zumindest so lange nicht, als ihr Kollege Außenminister Terrorgruppen als Revolutionsvertreter anerkennt. Als höchste Politiker vor Terroristen buckeln und mit ihnen „Iftar“ feiern. Der Antiterror-Showeffekt wird daher wieder nur nach hinten losgehen.
Doch hat die Muslim-Bruderschaft wieder eines ihrer Ziele erreicht: Etliche Milliarden sollen als Finanzspritze an arabische Staaten gehen. Natürlich an Staaten, in denen die Muslimbrüder nun den Ton angeben, oder auf dem Weg dahin sind. Von diesen etlichen Milliarden wird so manche in der Terrorismus-Finanzierung versickern, werden Waffen und Kampfmittel angekauft, um weiter morden und bomben zu können.
Die Österreicher werden also wieder einmal mitzahlen. Als Gegenleistung bekommen sie blumengeschmückte Vorhänge, in Form neuer Gesetze, um nicht hinter die Kulissen sehen zu können.

 

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