Wehrpflicht – was sonst?

Die Frage um das Bundesheer wurde zur Frage Wehrpflicht oder Berufsheer umgewandelt. Die Bevölkerung wurde durch falsche Behauptungen getäuscht, die Kernpunkte wurden von den politischen Parteien verschwiegen. Nachstehend eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, als Anleitung für die Abstimmung.

1. Österreich bekennt sich laut Artikel 9a der Bundesverfassung zur umfassenden Landesverteidigung. Die Politiker, die ständig auf Begriffe wie Katastrophenschutz und Zivildienst ausweichen, wollen dieses Bekenntnis nicht wahrhaben. Sie handeln damit gegen die Verfassung.
2. Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. Sämtliche vier Bereiche werden seit 1955 sträflich vernachlässigt. Im Bestreben, jetzt durch die Abschaffung der Wehrpflicht auch die militärische Landesverteidigung zur Gänze abzuschaffen, verstößt die politische Führung des Landes direkt gegen den Auftrag der Verfassung.
3. Die militärische Landesverteidigung obliegt gemäß Artikel 79 der Bundesverfassung dem Bundesheer. Das Bundesheer ist laut Verfassung eine Armee des Volkes, der Bürger. Nicht aber eine Angelegenheit bezahlter Berufssoldaten. Daraus folgt – ohne Wehrpflicht kein Bundesheer, ohne Bundesheer keine Landesverteidigung.
4. Das zuständige Ministerium meldet, die österreichische Neutralität schreibe keine allgemeine Wehrpflicht vor. Diese Behauptung ist falsch. Die österreichische Neutralität ist schon lange weggefallen und kann nichts vorschreiben, die Wehrpflicht wird durch die Bundesverfassung vorgeschrieben.
5. Verteidigt kann nur das werden, zu dem der Verteidiger eine persönliche Beziehung hat. Der wehrpflichtige Soldat hat eine enge Beziehung zu seinem Land, seinem Umfeld, seinen Mitmenschen. Der Berufssoldat hat eine gefühllose Beziehung zu seiner Bezahlung.
6. Junge Männer sollen mit 16 über etwas abstimmen, von dem sie nichts verstehen. Ist es Ihnen zuzumuten, dann um einige Jahre älter ihrem Land zu dienen? Mit Sicherheit ja.
7. Der Wehrpflichtige leistet einen Eid, dem er zeit seines Lebens verbunden ist:
„Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik und dem österreichischen Volke zu dienen.”
Berufssoldaten kassieren ihren Sold, sie müssen sich um keinen Eid kümmern.
8. Zivildiener haben keine Ahnung von einem Gelöbnis – auch dann nicht, wenn sie von der Partei Gnaden Minister sind. Zivildiener entscheiden sich freiwillig dafür, Österreich und sein Volk nicht zu schützen, keine Treue und Gehorsam zu leisten, dem österreichischen Volk nicht zu dienen.
9. Eingerichtet werden soll eine „Profimiliz“. Eine schwammige Organisation, zu der man sich melden kann, ohne von Landesverteidigung etwas zu wissen, einfach um Geldes wegen.
Die Bundesverfassung sieht in Artikel 79 vor, das Bundesheer ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Damit ist gemeint, Wehrpflichtige stehen nach ihrem Grundwehrdienst als Milizsoldaten zur Verfügung; sie sind dann die Profis. Eine Marionettentruppe von Spielzeug-Milizionären ist damit unvereinbar.
Der Bundeskanzler behauptete vor laufender Kamera, die jetzige Miliz würde nicht zu Übungen kommen. Unwahr – denn die Miliz wird seit vielen Jahren nicht oder kaum mehr zu Übungen einberufen.
10. Viel wird gesprochen über „Zwangsdienst“. Seit Freigabe der Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und Zivildienst gehen jedoch nur mehr Freiwillige zum Bundesheer. Wäre nicht eher ein verpflichtendes Sozialjahr, nach Art des Reichsarbeitsdienstes, unnötiger Zwang?
11. Auslandseinsätze durch Berufssoldaten? Mit wenigen Ausnahmen waren die im Ausland tätigen österreichischen Soldaten bisher Milizsoldaten. Österreichische Soldaten im Ausland kommen aus dem normalen Leben, genießen überall guten Ruf. Das soll zerstört werden?
Österreichische Soldaten, die im Rahmen der UNO tätig waren – zehntausende Österreicher also – tragen mit Stolz die Friedensmedaille der Vereinten Nationen und den Friedensnobelpreis. Diese Erfolge würden zerstört, wenn das „Bundesheer neu“ nur mehr aus wenigen hundert Berufssoldaten besteht.
12. Österreichs Bundesheer wurde ausgehungert. Seit Jahrzehnten gibt es keine einsatztaugliche Uniform, keine moderne Ausrüstung, viele Waffen sind längst veraltet. Seit 50 Jahren hieß es von Seiten der SPÖ: Kein Geld für Arbeitermörder! Jetzt plötzlich, bei riesiger Schuldenlast des Staates, soll eine gut bezahlte Schutztruppe aus dem Boden gestampft werden? Das ginge nur durch weitere Steuererhöhungen, was der Bevölkerung verschwiegen wird.
13. Katastrophenschutz ist ein beliebtes Thema für Politiker, um bezahlte Soldaten schmackhaft zu machen. Auch hier wird gelogen, was das Zeug hält. Artikel 79 der Bundesverfassung sagt, das Bundesheer könne auch zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges herangezogen werden. Zum außergewöhnlichen Umfang zählt mit Sicherheit nicht das Treten von Schipisten, das Füllen von Sandsäcken, das Schneeschaufeln.
Hier wäre die Verfassung reparaturbedürftig. Denn jedes Jahr fallen tausende, voll taugliche junge Zivildiener an. Weshalb sollten diese nicht den Katastrophenschutz übernehmen? Nur deshalb, weil sie bisher nicht wollten?
14. Vom Verteidigungsministerium wird stereotyp verkündet, die Bedrohungslage für Österreich sei weggefallen, habe sich geändert, deshalb benötige man kein Bundesheer mehr. Welche Bedrohungslage? Für diese Behauptungen existieren keinerlei sachliche Grundlagen, sie sind ein Wunschtraum von Bundesheer-Gegnern. Jugoslawienkrieg, Auseinandersetzungen zwischen Volksgruppen in den Nachbarstaaten, russische Drohung militärischer Einsätze, Aufstellung von Nuklearraketen in Kaliningrad, umfangreiche Aktivitäten terroristischer Gruppen in Österreich – ist das wirklich alles unbedrohlich?

Ohne Wehrpflicht daher auch kein Bundesheer und keine Landesverteidigung mehr. Verbesserungsbedürftig wäre vieles. Aber dem weichen Politiker gern aus, um ihre eigene Unfähigkeit zu verbergen. Einige Punkte herausgegriffen:

1. In den Schulen wird die demokratiepolitische Bildung sträflich vernachlässigt. Schüler erfahren nichts über Verfassung, Völkerrecht, Landesverteidigung. Geworben wird in Schulen ausschließlich für den Zivildienst, weil der bequemer sei und man dort (tatsächlich viel) besser verdiene. Diese Schüler sollen nun über Wehrpflicht und andere politische Themen abstimmen, ohne davon etwas zu wissen.
2. Wehrpflichtige werden seit Jahrzehnten eingezogen, fühlen sich zunehmend vernachlässigt, benutzt, für unmilitärische Aufgaben herangezogen. Warum? Schon seit einiger Zeit erhalten Grundwehrdiener keine militärische Ausbildung mehr. Sie lernen nicht mehr, mit Waffen und Gerät umzugehen, sich einsatzmäßig zu verhalten, im Einsatzfall zu überleben (das nämlich sollte das Hauptziel der Ausbildung sein).
3. Hauptgrund ist die zu kurze Zeit. Unter sechs Monaten ist eine militärische Grundausbildung zwecklos, das Bundesheer darf jedoch nur einige Wochen verwenden. Die gesamten sechs Monate sollten daher intensiv für eine Grundausbildung genutzt werden, mit anschließenden regelmäßigen Übungen und weiterer Ausbildung.
4. Die Aufstellung eines Berufsheeres wirkt lächerlich, wenn bisher nicht einmal Geld für eine feldtaugliche Uniform und Ausrüstung aufzubringen war. Verschleißfreudige Kasernenkleidung ist in Wald und Busch unbrauchbar.
5. Eine waffenfeindliche politische Landschaft verhinderte bisher eine im Sinne des Wortes zielgerichtete Ausbildung an Waffen. Vor allem am Sturmgewehr, dessen Schwachstellen nach 35 Jahren noch immer nicht beseitigt sind. Ganz zu schweigen davon, dass ein Großteil der Waffen durch unsachgemäße Ausbildung kaum mehr einsatztauglich ist. Das AUG/StG77 an andere Länder zu verkaufen, bringt Devisen. Das AUG/StG77 nicht nachzubessern und durch fehlende Ausbildung zu ruinieren, bringt Tote.
6. Wehrpflichtige haben Anspruch auf leistungsgerechte Bezahlung. Niemand versteht es, wenn Grundwehrdiener trotz anspruchsvollerer Tätigkeit nur einen Bruchteil dessen an Geld erhalten, was Zivildiener verdienen. Wehrpflichtige besser zu bezahlen bringt mehr, als das Geld anderweitig zu verschwenden.
7. Undemokratisch und sicherheitspolitisch untragbar ist auch die Zusammenfassung von Muslimen in einer einzigen Kaserne, mit Sonderrechten, die sie dort genießen. Ein fatales Bild für Integration und Gleichbehandlung.
8. Die Übertragung der Agenden für den Zivil- und Katastrophenschutz an das Innenministerium – dem doch auch die Zivildiener unterstehen – ist schon lange überfällig. Eine waffenfreie Truppe aus Zivildienern, ausgebildet und ausgerüstet für den Zivil- und Katastropheneinsatz, ist zweckmäßiger, als Grundwehrdiener statt militärischer Ausbildung zum Schneeschaufeln und Muren wegräumen einzuteilen.
9. Nicht verschwiegen werden darf hier auch ein seit Jahrzehnten offenes Problem. Zeiten des Präsenzdienstes werden nicht als Pensions(beitrags-)zeiten angerechnet. Das fällt Männern erst sehr spät auf den Kopf, die lange zugesagten gesetzlichen Reparaturen dieser Ungerechtigkeit stehen aber weiterhin aus.

Einige wenige Punkte sind es nur, die als Anregung für die Abstimmung über die Abschaffung des Bundesheeres dienen sollen. Doch aus der Politik darf man sich zu diesem Thema keine echte Information erwarten.

(xlarge)

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