Allzweckwaffe Asylbewerber

Linke und Linksextreme bringen Asylsuchende gezielt für ihre Zwecke in Stellung.

Unter dem Vorwand humanitärer Unterstützung grassiert das politische Geschäft mit der Instrumentalisierung von Asylbewerbern. In München ist der Versuch, mit einem Hungerstreik von Asylbewerbern den Rechtstaat regelrecht zu erpressen, vorerst gescheitert. In Berlin entstehen dagegen immer öfter Räume, in denen der Rechtsstaat keine Geltungskraft mehr hat.

Zu hoch gepokert und dabei sogar das Leben von Kindern aufs Spiel gesetzt, das ist der Zwischenstand bei dem Versuch, mit einem Hungerstreik auf dem Münchner Rindermarkt das Asylrecht auszuhebeln. Rund 50 Asylbewerber hatten mit einem Ess- und Trinkstreik versucht, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu erzwingen – losgelöst vom regulären Verfahren: „Deutschland ist mitverantwortlich für die Kriege in unseren Ländern, deshalb haben wir einen Anspruch auf Schutz“, so die dreiste Begründung eines Iraners, der sich zum Sprecher der Aktion aufgeschwungen hatte.
Ein Großaufgebot der Münchner Polizei hat dem Erpressungsversuch inzwischen ein Ende bereitet. Nach der Räumung des Zeltlagers kamen 44 Personen, darunter drei Kinder, die teilweise bereits in Lebensgefahr schwebten, zur ärztlichen Versorgung in Krankenhäuser. Leicht voraussehbar waren die politischen Reaktionen auf das Ende des Erpressungsversuchs: Die bayerischen Grünen bedauerten die „gewaltsamen Räumung“ des Lagers. Die Landesregierung habe kein ausreichendes „Verhandlungsangebot“ unterbreitet, so der Vorwurf.
Wie weit das Entgegenkommen hätte gehen sollen, bleibt erst einmal offen. Schon das gemachte Angebot – Prüfung der Asylverfahren innerhalb von 14 Tagen – wäre gegenüber denjenigen, die sich an das rechtsstaatliche Verfahren halten, kaum zu rechtfertigen gewesen. Mit Sicherheit wäre ein Eingehen auf die gestellte Forderung aber als Signal zur Nachahmung aufgefasst worden. Mehr noch: Das bisherige Asylverfahren wäre in kürzester Zeit ad absurdum geführt.
Zum Dauerzustand hat sich das Zurückdrängen des Rechtsstaates unter dem Vorwand humanitärer „Flüchtlingshilfe“ unterdessen in Berlin entwickelt. Nach dem Umzug vom Brandenburger Tor leben mittlerweile bis zu 100 Personen seit Oktober 2012 auf dem Oranienplatz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in einem sogenannten „Flüchtlingscamp“ – mit Duldung des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne).
Doch nun mehren sich die Probleme. „Die Klientel des Camps hat sich … geändert“, so der CDU-Politiker Kurt Wansner, „Trinker und Dealer bevölkern den Platz, es gibt laute Partys.“ Inzwischen macht sich unter den Anwohnern – teils linksalternative Klientel, teils Ausländer – Verärgerung breit. Die Kreuzberger Multikulti-Idylle bekommt durch Schmutz und Lärm des „Flüchtlingscamps“ Risse – anliegenden Geschäftsinhabern geht es durch wegbleibende Kunden an den eigenen Geldbeutel. Auch weil Anwohner angesichts der Zustände inzwischen „an Selbstmaßnahmen denken“, fordert Kurt Wansner, Chef der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg, die Räumung des Platzes. Selbst wenn seine Partei mit Frank Henkel den Innensenator stellt, die Forderung nach Räumung bleibt angesichts der Berliner Verhältnisse und des politischen Klimas wahrscheinlich ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn den Koalitionspartner SPD würde das Vorhaben vor eine Zerreißprobe stellen.
Bei Grünen, Linken und Piraten gelten einzelne Mandatsträger, die bei „Flüchtlingsaktionen“ selbst mitmischen oder zumindest propagandistische Unterstützung geben, als verlängerter Arm der „Antifa“. Schon im April waren so 25 Afrikaner zielgerichtet auf die Störung einer Sitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angesetzt worden. 30 Polizeibeamte waren nötig, um ein Eindringen in den Sitzungsaal zu verhindern. Passenderweise war dort gerade die Berliner Kriminalitätsstatistik das Thema.
Von Erfolg gekrönt war Ende Juni der Versuch, am Flughafen Tegel mit einer nicht angemeldeten Demonstration die Abschiebung eines Ausländers zu hintertreiben. Obwohl rund 100 Polizeibeamte am Flughafen im Einsatz waren, um die „spontane“ Demonstration zu beenden, musste die Abschiebung am Ende verschoben werden. Nur eines mehrerer Berliner Beispiele, bei denen linksextreme Aktivisten mit spektakulären Aktionen den Rechtsstaat regelrecht vorführen und aushebeln. Die Taktik, „Flüchtlinge“ vorzuschicken, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, ist sehr wirkungsvoll. Nachdem bisherige Totschlagargumente wie „Klimawandel“ an Überzeugungskraft verloren haben, sind nun „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ die Argumente mit fast unbegrenzter Durchschlagskraft. Kritik lässt sich mit ihnen jederzeit niederbügeln, im Gegenzug sehen sich die Verteidiger rechtsstaatlicher Verfahren schnell dem Vorwurf menschenverachtender Kaltherzigkeit ausgesetzt.
Die passende Begleitmusik dazu liefern Medien, bei denen eine kritische Berichterstattung zu den entsprechenden Vorgängen kaum vorkommt. Eher im Gegenteil. Sich gutbürgerlich gebende Blätter wie der Berliner „Tagesspiegel“ verbreiten in alarmistischem Ton den Eindruck von weit verbreitetem Alltagsrassismus. Mal ist es „der latente Rassismus der Polizei“, anderntags der vermeintliche Rassismus in Berlins Diskotheken, der thematisiert wird. Insgesamt ideale Voraussetzungen dafür, dass sich – zumindest in Berlin – die Instrumentalisierung von Asylbewerbern immer mehr zum politischen Zukunftsgeschäft entwickelt.

(Norman Hanert, PAZ)

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