Eine Tragödie und die völlig falschen Schlüsse daraus

Die Schiffskatastrophe vor Lampedusa lässt einen lauten Schrei durch alle kirchenoffiziellen und linken Lautsprecher gellen: Europa müsse die Grenzen öffnen, um solche tragischen Unglücksfälle zu verhindern. Damit laden aber in Wahrheit gerade diese Rufer einen erklecklichen Teil der Schuld an den Todesfällen auf sich. Denn gerade weil diese Rufe überall gehört werden, setzen immer mehr Afrikaner ihre Unzufriedenheit mit der eigenen Lage in einen konkreten Versuche der Migration um. Und damit häufen sich auch die Unfälle.
Gerade diese gutmenschlichen Rufer locken mit ihren Äußerungen ständig neue Menschenmassen aus Afrika nach Europa. Statt des dringend notwendigen klaren Neins zu uneingeladen Migranten sagen sie nur ständig Nein zu jedem Versuch, den Strom zu stoppen oder zumindest zu bremsen.
Das Potential an auswanderungswilligen Afrikanern beträgt keineswegs nur ein paar Hundert oder Tausend. Das ist vielmehr die tägliche Dimension der illegalen Zuwanderung. Es geht in Wahrheit schon um viele Millionen.
Hinter den jämmerlich Ertrunkenen strömt nämlich ein unendlicher Zug von Menschen quer durch Afrika an die Küsten des Mittelmeers, um nach Europa zu kommen. Und viele von denen, die noch nicht unterwegs sind, sparen gerade intensiv, um das Geld für die Schlepper zusammenzukratzen.
Am wirksamsten bei dieser Anlockung von Immigranten war zweifellos neben den politischen Umwälzungen in Libyen und Italien der demonstrative Besuch von Papst Franziskus auf Lampedusa vor dem Sommer. Das Oberhaupt der Kirche hat damit ganz Afrika nonverbal, aber unmissverständlich das Signal geschickt: Kommt nach Europa, hier gibt es jetzt starke Kräfte, die euch mit offenen Armen aufnehmen. Franziskus war sicher wohlmeinend, aber ahnungslos über das, was er in Wahrheit bewirkt.
Das gleiche Signal strahlen die – katholischen und linken – Migrationshelfer aus (die sich euphemistisch Flüchtlingshelfer nennen). Sie tun alles, um den Zuwanderern ein Bleiben in Europa zu ermöglichen. Um die Asylverfahren durch immer neue Tricks ständig in die Länge zu ziehen. Oder um dann nach einem negativen Asylbescheid eine Abschiebung zu verhindern.
Ich will gar nicht sagen, dass sich diese Akteure in der Regel der verheerenden Folgen ihres Tuns bewusst sind. Viele halten sich selbst sogar für edel und wohlmeinend. Aber de facto sind sie nichts anderes als PR-Agenten für die Schlepper.
Dass Schlepper bereitstehen, um ihre schmutzigen Geschäfte zu verrichten, ist ja nicht wirklich etwas Neues. Sie tun letztlich genau dasselbe wie Schmuggler, die seit Generationen Zigaretten oder Alkoholika über Grenzen hinweg verschieben, solange man damit einen Gewinn erzielen kann. Sie tun dasselbe wie Drogendealer, die es geben wird, solange Rauschgift produziert und konsumiert wird.
Die gleiche Schuld wie die wohlmeinenden Migrationshelfer laden auch alle jene Politiker – und Medien – auf sich, die jetzt eine gleichmäßige Aufteilung der nach Lampedusa (oder auch nach Griechenland) gekommenen Menschen auf ganz Europa verlangen. Sie kritisieren, dass Europa derzeit vor allem bei der Abwehr weiterer Zuwanderer aktiv ist. Auch sie strahlen damit primär die Botschaft nach Afrika aus: Wir wollen, dass die Migration nach Europa noch weiter erleichtert werde.
Aus italienischer Sicht klingt eine solche Forderung allerdings durchaus logisch. Auch Österreich hatte einst – vergeblich – Ähnliches gefordert, als es selbst ein Teil der EU-Außengrenze gewesen ist. Aber Italien sollte über etwas ganz anders nachdenken.
Denn Tatsache ist, dass das Land unter Berlusconi selbst wirksame Maßnahmen zu einer Reduktion der schwarzafrikanischen Zuwandererströme gesetzt hatte. Diese sind damals auch stark zurückgegangen. Berlusconi hatte mit Libyen ein Rücknahme-Abkommen für illegale Zuwanderer geschlossen, die über das nordafrikanische Land gekommen waren. Italien hatte damals überdies ein Gesetz beschlossen, das illegale Einwanderung strafbar macht. Beides hatte dazu geführt, dass in der Folge viel weniger Afrikaner nach Italien gekommen sind.
Hingegen haben seither weder die neuen Machthaber in Italien noch die EU ein ähnliches Abkommen mit den neuen Machthabern in Libyen auch nur versucht. Statt dessen bemüht sich die italienische Linke, die Strafbarkeit der illegalen Immigration abzuschaffen.
Italien betreibt ein infames Spiel: Es schiebt niemanden mehr ab, sondern lässt die Schwarzafrikaner einfach nach Europa herein. Es nimmt insgeheim an, dass diese im Laufe der Zeit illegal über den ganzen Kontinent diffundieren werden. So illegal, wie sie schon hereingekommen sind. Deswegen regen sich italienische Linkspolitiker neuerdings auch primär darüber auf (und natürlich die unseren mit ihnen), dass Österreich schon Hunderte Schwarzafrikaner an der Brennergrenze wieder zurückgeschickt hat.
Am unglaublichsten ist, was nun die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, fordert: Sie verlangt offenere Grenzen Europas. Die Europäer müssten nicht nur “die Herzen und die Geldbeutel” offen halten, sondern auch ihre Grenzen. Die EU basiere auf Solidarität. “Das bedeutet, dass wir Menschen willkommen heißen müssen, wenn sie unsere Hilfe brauchen.”
Das klingt vielleicht edel, bedeutet aber nichts anderes als: Tore auf für eine unbegrenzte Zuwanderung nach Europa. Wir „müssen“ sie ja laut der Kommissarin willkommen heißen.
Um die Gefahr von Schiffskatastrophen zu reduzieren, müsste die EU dann folgerichtig auch die Zuwanderer-Transporte gleich selber organisieren. Und sie müsste vor allem auf jede Abschiebung von Zuwanderern verzichten. Nichts anderes ist es ja auch, was die Caritas und auch Kardinal Schönborn in ihren vielen Erklärungen rund um die Votivkirchen-Besetzer fordern.
Dass gerade die bulgarische EU-Kommissarin da am lautesten nach völlig freier Zuwanderung ruft, ist freilich nicht gerade überraschend: Ist doch Bulgarien zusammen mit Rumänien jener Teil der EU, in dem viele Menschen auf den Ablauf der Übergangsfristen nach dem Beitritt warten, um endlich in die anderen EU-Länder ziehen zu können. Die Kommissarin begreift nicht, dass sich bei der von ihr verlangten freien Zuwanderung aus der ganzen Welt auch die Perspektiven ihrer bulgarischen Landsleute dramatisch verschlechtern werden, die auf positive Auswirkungen ihrer EU-Mitgliedschaft hoffen.
Selbstverständlich ist Katastrophenhilfe gut und notwendig. Aber Tatsache ist: Es gibt keine aktuelle Katastrophe in Somalia. Und ebenso ist Tatsache: Je weiter weg man Migranten unterbringt, umso unwahrscheinlicher ist es, dass diese jemals in ihre alte Heimat zurückkehren werden.
Dass die meisten Menschen auf den Lampedusa-Schiffen ausgerechnet aus Somalia kommen, ist mehr als seltsam. Denn dort hat sich mit Hilfe anderer Länder endlich eine halbwegs zivilisierte Regierung stabilisiert. Davor war das Land am Ostrand Afrikas jahrzehntelang in der Hand von radikalmoslemischen Milizen und Piraten gewesen.
Gerade in Somalia ist also der politische Grund zur Auswanderung jetzt endlich weggefallen. Einen solchen hätten nur noch die radikalen Islamisten, also jene jetzt an den Rand gedrückten Gruppierungen, die gerade in Kenia einen blutigen Terrorüberfall auf ein Kaufhaus durchgeführt hatten. Und die Somalia so devastiert haben, dass der Aufbau jetzt viele Jahre dauern wird.
Europa muss in seiner Gutmensch-Duselei endlich eines begreifen: Es kann nicht alle Migrationswilligen dieser Welt aufnehmen. Deren Zahl würde nämlich bei offenen Grenzen Hunderte Millionen ausmachen. Wenn Europa dennoch alle aufnehmen will, zerstört es die eigenen Fundamente, Stabilität, Wohlstand, Frieden und Sicherheit.
Heißt das, die Afrikaner sollen in Afrika bleiben? Ja, das heißt es. Denn gerade dynamische Menschen werden dort bei der Entwicklung des Kontinents gebraucht. Um dessen Perspektiven sieht es nämlich gar nicht so schlecht aus, wie manche Europäer glauben. Das gilt freilich nur mit Ausnahme der Zone jenes Schreckens und Terrors, den Islamisten in vielen Regionen verbreiten.
Europa mit seiner wachsenden Arbeitslosigkeit braucht die Zuwanderer nicht. Diese bringen ja keinerlei Nutzen für den Arbeitsmarkt mit sich. Diese kommen primär, weil sie hier auch durch Schwarzarbeit und die hohen Sozialleistungen ein viel höheres Einkommen als in Afrika erreichen.
Was aber Europa sehr wohl für Afrika tun muss, ist einerseits eine Beseitigung aller Handelsschranken. Und andererseits Hilfe im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Den haben übrigens die Amerikaner soeben in zwei tollen Kommandoaktionen bekämpft. Statt ebenfalls diese bedrohliche Herausforderung anzunehmen, macht Europa aber rund um Lampedusa exakt das Falsche. Und stellt sich von Ägypten bis Syrien an die Seite der Islamisten.

PS: Die Mehrheit der europäischen Politiker handelt dabei genauso illusionistisch, wie sie es etwa bei den Kyoto-Zielen getan habt. Sie halten sich für die Retter der Welt. Sie glauben, das globale Klima hänge von Europa ab. Dabei machen hier die CO2-Emissionen keine zehn Prozent der globalen aus. Einmal angenommen, die These von der menschengemachten Klimaveränderung habe auch nur irgendeine Körnchen Relevanz.

(Andreas Unterberger)

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