Die Kultus–Bombe

Über Jahrhunderte war in Österreich der Staat mit religiösen Organisationen verstrickt, besonders der römisch-katholischen Kirche. Die kirchlichen Einflüsse und die teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen katholischen und protestantischen Richtungen hinterließen ihre Spuren.
Das republikanische Österreich ist nun bemüht, alles Religiöse staatlich zu regeln, oder besser, zu zerregeln. Zu diesem obszönen Zwecke wurde eine eigene ministerielle Abteilung eingerichtet—das Kultusamt.
Um nicht durch lästige Mehrarbeit gestört zu werden, stattete man das Kultusamt mit zwei Besonderheiten aus: Es unterliegt keinerlei Kontrolle und, noch wichtiger, seine Entscheidungen sind endgültig, weil keine störende Rechtsmittelmöglichkeit vorgesehen wurde.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger: Das Kultusamt entscheidet selbstherrlich, welche Verfahren es wie führt, was zugelassen wird und was nicht, wie lange Verfahren dauern, und—um die Sachen zu vereinfachen, werden den Antragstellern oft gleich Texte vorgeschrieben, damit sie der zuständige Beamte vor dem Genehmigen nicht noch extra lesen muß.
Aber natürlich, werden manche Leichtgläubige einwenden, kann man doch zum Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof gehen! In der grauen Theorie ja. Doch was machen die öbersten Verfassungs- und Verwaltungsrichter als Erstes? Sie fragen—den Leiter des Kultusamtes, ob und wie sie Beschwerden behandeln sollen. Das sieht das Kultusamt auch als ganz richtig an:
Das Kultusamt hat eine informative und beratende Aufgabe soweit andere Ministerien, Landesregierungen, Gerichte, Behörden und Ämter bei der Vollziehung ihrer Vorschriften mit Religionsgemeinschaften in Kontakt kommen oder religiös/weltanschauliche Angelegenheiten der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berührt werden.
In seinem Web-Auftritt stellt das Kultusamt sich auch frank und frei gleich richtig dar:
Das Kultusamt im Bundeskanzleramt legitimiert sich durch die religiösen Interessen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Stolz und fast schon präpotent wird gleich ganz auf auf eine gesetzliche Legitimation verzichtet.

Auch die unnötige Hürde der Bundes-Verfassung wird elegant ausgehebelt. Behörden sollen laut Verfassung nur auf Grund der Gesetze tätig werden? Ein Klacks für das Kultusamt. Man schreibt sich seine Gesetze selbst. Diese werden dann so unter der Hand den richtigen Parteifunktionären zugeschanzt und problemlos durch den Nationalrat geflutscht. Abgeordnete werden doch nicht auch noch für das Lesen von Gesetzen bezahlt! Kommt jemand mit solchem Unfug wie Verwaltungsverfahren daher, wird mit Ausdrücken wie lex specialis ein Drahthindernis aufgebaut, über das sich nur wenige hinwegwagen.
Wenn dann jemand mit diesen Gesetzen und Verfahren trotzdem nicht einverstanden ist, kann er ja zum Verfassungsgerichtshof gehen, und siehe oben.

Sehen wir uns einige beispielhafte Sondergesetze an, um die Arbeit dieser Sonderbehörde besser zu verstehen.

Nach dem typisch österreichischen Motto, Da könnt ja jeder kommen!, führte das Kultusamt ein Gesetz zur Genehmigung der Rechtsfähigkeit von Bekenntnisgemeinschaften ein. Mit strikten Regeln, wer was als Bekenntnisgemeinschaft erreichen kann, um sich als zweitklassige Glaubensgemeinschaft bezeichnen zu können.
Völlig verfassungswidrig wurden Schikanen eingebaut, wurden zahlenmäßige Limits eingeführt, wurde gedroht und eigentlich auch die Hintertür eingebaut, die Behörde brauche auch gar nichts machen. Ein Pfusch-Gesetz, wie es im Buche steht. Heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Verfassungsgerichtshof waren die Folge. Alles endete, typisch österreichisch, mit Aussitzen: Lassen wir es halt, bis der Nächste kommt.
Wie die nachfolgenden Beispiele noch zeigen werden, richtet sich das Kultusamt aber nicht einmal nach dem eigenen Gesetz, wenn anderes angenehmer ist.

Man bildete sich ein, ein neues Israelitengesetz einführen zu müssen. In der Israelitischen Kultusgemeinde hatte es Unstimmigkeiten gegeben. Die österreichische Lösung ist, einfach das Gesetz zu ändern.
Dort findet man Absonderliches. Schon sehr abgeschwächt gegenüber dem Originaltext steht im Gesetz:
Die Namen der Religionsgesellschaft und der Kultusgemeinden sowie alle daraus abgeleiteten Begriffe dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft oder Kultusgemeinde verwendet werden.
Will jemand Bezeichnungen wie jüdisch, israelitisch und alle verwandten Begriffe verwenden, ist also eine Genehmigung der IKG einzuholen. Sonst kann die IKG ein Verfahren einleiten. Ein völlig undurchdachter Unsinn, der eben nur entstand, weil niemand im Nationalrat des Lesens mächtig ist.
Man stelle sich bloß vor, ein Demonstrant, der die Auslöschung der Juden fordert, eine Parlamentsabgeordnete, die zum Boykott jüdischer Waren aufruft, ein katholischer Pfarrer, der aus der Bibel vorliest—sie alle hätten sich zuerst eine Zustimmung der IKG zu lösen.
Könnte es noch ärger kommen? Ja, doch.
Die Israelitische Religionsgesellschaft hat das Recht, in Österreich die Herstellung von Wein, Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren.
Eine Formulierung, die jedes Milligramm von Gehirntätigkeit vermissen läßt. Gemeint ist zwar die Überprüfung, ob Nahrungsmittel koscher sind. Natürlich aber nicht die Herstellung durch die IKG selbst. Denn dieses Recht steht einer Religionsgesellschaft nicht zu.
Was solls. Dieses Gesetz passierte den Nationalrat; Parlamentarier dachten (diese Vermutung sei unterstellt) sich sicherlich, wenn etwas vom Allerheiligsten Kultusamt kommt, wird es schon richtig sein.

Das speziellste Beispiel steht noch aus. Der Leiter des Kultusamtes schrieb vor einigen Jahren mit Vertretern der Muslimbruderschaft und der Milli Görüs gemeinsam ein neues Islamgesetz. Das alte, aus 1912, hatte nämlich den fatalen Nachteil der Nichtberücksichtigung geschäftlicher Interessen extremistischer Gruppen (die damals noch nicht existierten). Nach dem neuen Islamgesetz gibt es Vorrechte für Einzelne, vor allem dort, wo es um Geld geht. Die Interessen der Muslime (stand da nicht irgend etwas von religiösen Interessen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger?) sind nicht wichtig, weil nicht finanziell einträglich.
Das Islamgesetz Neu ist bei Muslimbrüdern und Milli Görüs in aller Munde, linientreue Universitätsprofessoren wie Richard Potz und Rüdiger Lohlker trugen ihr Scherflein bei, warum das alles so und nicht anders sein könne und nur den Radikalsten Rechte zustünden. Die herrschende Regierungspartei plant schon, wie man das Gesetz durch den Nationalrat schaufeln könne, möglichst ohne Kontroversen. Selbstverständlich werden alle anderen nicht informiert. Niemand kann etwas kritisieren, dessen Text er nicht kennen darf.
Es wird schon nach bewährtem Schema abgehen. Eine Zeit abwarten, in der alle abgelenkt sind, eine ganz kurze Begutachtungsfrist vorgeben—und so wie beim Bekenntnisgemeinschaftengesetz alle Stellungnahmen ignorieren. Und schon ist es durch, und die Islamisten werden sich die Hände reiben.

Dieser Kultusamts-Stil ist schon bedenklich genug. Aber die Bomben, die den Rechtsstaat treffen, explodieren in den Zulassungen von Religionsgemeinschaften. Auch da ein paar nette Beispiele des Wirkens der Sonderbehörde Kultusamt.

Sieht man sich die Aufzählung der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften an, fällt eines auf. Fällt zumindest jenen auf, die sich besser auskennen, als Parlamentarier.
Es ist da eine Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich genannt.
Eine solche Religionsgesellschaft ist nie anerkannt worden; da kann man die Kultusamts-Akten verdrehen und verbiegen, wie man will. Auf ihrer Webseite behauptet diese Nichtexistenz, sie habe sich 1979 konstituiert. Lieb und nett—doch das kann sie nicht haben. Das ist islamistische Lüge. Außerdem ersetzt eine erfundene Konstituierung noch lange keine staatliche Anerkennung.
Das Kultusamt nennt eine Verordnung, der aber die gesetzliche Grundlage fehlt. Nicht von ungefähr führte der Verfassungsgerichtshof bisher kein Verordnungsprüfungsverfahren durch. Der Grund ist einfach. Diese angebliche Glaubensgemeinschaft ergaunerte sich über drei Jahrzehnte hinweg dreistellige Millionenbeträge vom Staat. Alles unter der bequemen Abdeckplane des Kultusamtes, das deshalb kein solches Verfahren will. Würde man den Schein aufheben, wäre alles zurückzuzahlen.
Verständlich ist deshalb der Wunsch der Gauner, durch ein neues Islamgesetz das ganze nachträglich billigen zu lassen. Denn mit dem Rückzahlen täte man sich schwer, etliches vom ergaunerten Geld wurde Terroristen zugewendet. Ein neues Kalifat kann man schließlich nicht friedlich errichten, sondern nur mit Mord und Bomben.
Seit Jahren herrscht Schweigen im amtlichen Walde; der Leiter des Kultusamtes, Oliver Henhapel, möchte seine gut verdienende Klientel nicht verlieren. Belassen wir es dabei, denn Henhapel hat in seiner Wohnung in der Kohlgasse 9, im 5. Wiener Bezirk, ohnedies schon schwere Schlafstörungen.

Die werden ihn aber weiter verfolgen. Denn Oliver Henhapel hatte letztes Jahr die international als terroristische Organisation gelistete, kurdische PKK als Bekenntnisgemeinschaft zugelassen, unter dem erfundenen Namen Alt-Aleviten.
Dazu überging Henhapel nicht nur das Bekenntnisgemeinschaftengesetz. Nach diesem könnte nämlich nur eine bestehende Bekenntnisgemeinschaft einen Antrag stellen. Selbstverständlich existierte die PKK nicht als—zumindest religiöse—Bekenntnisgemeinschaft, auch bis heute nicht. Antragsteller waren statt dessen der PKK-Capo Hüseyin Akmaz und sein Vorstand des PKK-Vereins FEYCOM.
Oliver Henhapel war aber noch gefälliger. Er schrieb der PKK sogar die Statuten vor, auf seinem Dienstcomputer. Schon erstaunlich, aber aus den Dokumentdaten eindeutig belegt. Die Logik ist nicht abzustreiten, denn was man selbst schreibt, kann man leichter genehmigen.
Die PKK erfüllte zwar nicht die Voraussetzungen nach dem Gesetz. Aber wer will dagegen etwas einwenden, wenn es kein Rechtsmittel gibt. Immerhin, gelistete Terror-Organisationen als Religionsgemeinschaften sind eine österreichische Spezialität.
Auch ein lächerlicher Fehler wirkte sich (noch) nicht aus. Der Genehmigungsbescheid wurde nämlich nicht an den Antragsteller adressiert, sondern an einen anderen PKK-Verein, an dessen Adresse. Peinlich, weil nicht rechtswirksam. Aber Oliver Henhapel setzte die erfundene Bekenntnisgemeinschaft einfach auf die veröffentlichte Liste. Wer würde dann schon nachfragen.

Allerdings passierte auch das Gegenteil. Die Schiiten beantragten die Anerkennung als Religionsgesellschaft. Das hätte einfach sein sollen, weil doch alle Anhänger des Islam bereits als Religionsgesellschaft anerkannt waren. Nicht so beim Kultusamt.
Der Antrag wurde abgewiesen, die Schiiten nur als Bekenntnisgemeinschaft zugelassen. Obwohl das Bekenntnisgemeinschaftengesetz gar nicht anwendbar war. Natürlich wieder Pech, weil ein Rechtsmittel nicht vorgesehen ist.
Kultusamtsleiter Henhapel setzte sich persönlich beim Verfassungsgerichtshof ein und erreichte eine Nichtbehandlung der dort eingebrachten Beschwerde. Es ist vorteilhaft, an der richtigen Stelle zu sitzen und auch Höchstgerichte anleiten zu dürfen.

In einem Rechtsstaat würde ein derart umtriebiger Ministerialrat längst murrend am Mittersteig sitzen, statt mauschelnd auf der Freyung. In Österreich kann er sich sicher fühlen. Solange die richtige Partei das Sagen hat.

(Der Autor ist Fellow am Institute of Political Science)

Comments are closed.

%d bloggers like this: