Islamgesetz – Brauchen wir eine Neuauflage?

Das Islamgesetz aus dem Jahre 1912 (RGBl 159/1912) ist – was heute kaum mehr möglich wäre – ein einfaches Gesetz, ohne Schnörkel. Kaum einer kennt den Inhalt, darum wird es auch oft falsch interpretiert. Durch das Gesetz wurden alle Anhänger des Islam hanefitischer Richtung als Religionsgesellschaft anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof kippte später die Einschränkung auf hanefitisch (BGBL 164/1988). Allen Moslems in Österreich, gleich welcher Richtung, kommen daher ad personam (!) die Rechte einer Religionsgesellschaft zu. Im Islamgesetz war keine Organisation vorgesehen.
Ab 1979 legte sich ein kleiner Verein von Muslimbrüdern den Titel „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) zu, und spielte 30 Jahre lang den Behörden eine Religionsgesellschaft vor, ohne jemals als solche anerkannt worden zu sein. Moslems wurden als Mitglieder nicht zugelassen. In einem fragwürdigen Vorgang wurden im Oktober 2009 die Statuten der IGGÖ darauf geändert, daß die IGGÖ nur mehr Vereine aufnimmt und aus ihr, abweichend vom Islamgesetz, de facto eine Dachorganisation wurde. Der Streit um die Millionen schwere Vormachtstellung war damit voll ausgebrochen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte im Dezember 2010, nirgends stünde, es dürfe nur eine einzige islamische Glaubensgemeinschaft geben. Die Aleviten wurden in der Folge als erste – und bisher einzige – islamische Religionsgesellschaft staatlich anerkannt, trotz heftigem Widerstand des Kultusamtsleiters.
Um die Macht trotzdem bei der IGGÖ zu konzentrieren, schrieben Mag. Oliver Henhapel vom Kultusamt, DI Mouddar Khouja von der Muslimbruderschaft und Dr. Fuat Sanac von der Milli Görüs noch 2010 einen Entwurf für ein neues Islamgesetz. Der Entwurf wird seither wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Käme er vor Genehmigung durch die Regierung heraus, wäre ein Aufruhr unvermeidlich. Mittlerweile sind rund 11 Prozent der Bevölkerung in Österreich islamisch, in Summe über 900.000 Menschen, und der Großteil davon will sich nicht durch Radikale gängeln lassen.
Aufgeschreckt durch die heißer werdende Diskussion um aufhetzenden Religionsunterricht, illegale Halal-Geschäfte und die Unterstützung von Islam-Kriegern durch Mitgliedsvereine der IGGÖ, gewährte der IGGÖ-Obmann Fuat Sanac gnädig der APA ein Interview. APA-Berichte werden gebetsbuchartig unverändert von anderen Medien übernommen, darauf baute Sanac. Die APA erhielt von ihm speziell zubereitete Auszüge aus dem Gesetzesentwurf, unter dem Siegel der absoluten Verschwiegenheit. Jede Kritik an dem ärgsten Gesetz seit der Nazi-Zeit soll bis zur Beschlußfassung durch den Nationalrat verhindert werden.

Einige Eckpunkte wurden bekannt:
Verlangt wird, für alle islamischen Vereine und Moscheen solle das Bekenntnis zur (gesetzwidrig zustande gekommenen) IGGÖ-Verfassung verpflichtend sein. Das bedeutet, die fehlende Anerkennung und fehlende rechtliche Grundlage der IGGÖ soll durch die Neufassung des Islamgesetzes saniert werden, in der Form, daß die IGGÖ als einzige und bestimmende Organisation übrig bleibt und alle anderen untergeordnet werden. Schiiten, Aleviten, Sunniten protestieren bereits jetzt gegen eine solche, verfassungswidrige Vereinnahmung.
Die IGGÖ betreibt – was ihre Behauptung, eine Glaubensgemeinschaft zu sein, am besten bloßstellt – keine einzige Moschee, kein einziges Gebetshaus. Das islamische Zentrum in Floridsdorf, die einzige echte Moschee in Österreich, gehört Saudi-Arabien. Weil die (im Islamgesetz vorgeschriebene) behördliche Kontrolle fehlt, darf sich aber jede kleinste Gruppe islamisch und ihr Lokal Moschee nennen. Die IGGÖ fordert daher ein Mitspracherecht im Vereinsgesetz; sie will die Genehmigung von Vereinen an die Bewilligung durch die IGGÖ binden und sich durch das Neo-Islamgesetz als Aufsichtsbehörde über die Vereinsbehörden stellen. Eine absolute Unmöglichkeit, die in einer funktionierenden Demokratie sofort ad acta gelegt werden würde.
Auch für Moscheen solle eine Bewilligungspflicht durch die IGGÖ eingeführt werden. Das bedeutet, die IGGÖ will selbst keine Glaubensgemeinschaft sein, sie koppelt sich damit direkt von der Religionsausübung ab und möchte nur mehr religiöse Aufsichtsbehörde spielen, nach Art des türkischen Diyanet. Dafür bietet die österreichische Verfassung keine Handhabe.
Die Belegung der islamischen Friedhöfe soll nur mit Genehmigung der IGGÖ erfolgen. Da rund 900.000 Moslems in Österreich keine Mitglieder der IGGÖ sind, stünden die mit ausländischen Geldern errichteten Friedhöfe dann nur einer kleinen Elite zur Verfügung.
Zusätzlich will die IGGÖ durch das Neo-Islamgesetz Seelsorger für Bundesheer, Strafanstalten und Krankenhäuser bewilligt erhalten. Damit zeigt die IGGÖ ihre unreligiöse Richtung. Der Islam ist nämlich eine persönliche Religion und kennt keine Seelsorge. Welche Lehre vertritt die IGGÖ dann? Radikale IGGÖ-Prediger in Haftanstalten sind kein Thema für ein Islamgesetz, sondern ein Aufsichtsproblem der Justiz.
Besondere Wichtigkeit legt die IGGÖ darauf, daß die Zertifizierung von Speisen als Halal und ihre Herstellung per Gesetz nur mehr durch die IGGÖ ausgeübt werden dürfe. Das Halal-Geschäft ist ein aufblühender, umsatzträchtiger Wirtschaftszweig, europaweit als Gewerbe geregelt. Ihre Umgehung dieser Gesetze, und natürlich auch die Steuerfreiheit der Erträge, will sich die IGGÖ jetzt als Gesetz sanktionieren lassen. Auch das ist kein Thema für ein Islamgesetz. Verfahren bis zum EuGH sind vorprogrammiert, denn erstens kümmern sich die vielen berechtigten Halal-Zertifizierer nicht um die Sonderwünsche einer Mini-Gruppe, zweitens verstieße eine solche Regelung unmittelbar gegen EU-Recht, drittens wären diese Sonderwünsche für die großen internationalen Halal-Organisationen ohne Belang, denn der IGGÖ fehlte schon bisher die internationale Zertifizierungs-Zulassung.
Schließlich fordert Fuat Sanac noch die Festlegung zusätzlicher islamischer Feiertage, direkt durch das Islamgesetz. Wie auch die anderen Forderungen ist diese ebenso wenig durch ein Islamgesetz zu regeln. Die Trennung von Staat und Religion ist in der Ummah nicht vorgesehen. In Österreich aber schon.
Was die IGGÖ aus sehr durchsichtigen Gründen nicht fordert, ist ein Verbot extremistischer Gruppen und Vereine – die durchwegs Mitglieder der IGGÖ sind. Unter anderem die Muslimbruderschaft, die Hamas, die Milli Görüs, die UIKZ.

Die eingangs gestellte Frage – brauchen wir ein neues Islamgesetz? – ist einfach zu beantworten. Mit einem klaren Nein.

Mit dem bestehenden Islamgesetz wurden alle Moslems in Österreich mit den Rechten einer Religionsgesellschaft ausgestattet. Ihnen diese Rechte zu nehmen und sie auf eine kleine Gruppe von Radikalen einzuschränken, wäre unerträglich. Dieser kleinen Gruppe eine Aufsichtsstellung über Behörden zuzugestehen, noch unterträglicher. Der schon jetzt überlastete Verfassungsgerichtshof wäre jahrelang mit den Folgen einer solch undurchdachten Sondergesetz-Schaffung ausgelastet, von den zu erwartenden Zerwürfnissen unter den Moslems ganz abgesehen.

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